Zeitung Heute : Mehr als Hörensagen

In Italien wurden Prominente am Telefon illegal belauscht – Behörden können das kaum verhindern

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42 508 Mal haben deutsche Richter im vergangenen Jahr die Überwachung von Telefonen und Telekommunikationsanlagen durch die Polizeibehörden angeordnet. Dazu kommen noch ein paar Hundert Abhörmaßnahmen durch die deutschen Nachrichtendienste – und die 143 012 Verbindungen, die die Geheimdienste außerdem mithilfe von Suchbegriffen aus der Unzahl von Telefon- oder Computerverbindungen zur genaueren Überprüfung herausgefiltert haben. Das alles ist legal und dient entweder der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung oder der Gefahrenabwehr.

Technisch ist es allerdings kein Problem, das Gleiche auch ohne richterliche Erlaubnis oder Anordnung zu bewerkstelligen, so wie es in Italien jetzt in großem Stil geschehen ist. Denn es sind die Telekommunikationsunternehmen, die den Sicherheitsbehörden das Abhören überhaupt erst möglich machen. Es sind ihre Netze, sie haben den Zugriff auf Gespräche und den Datenaustausch. Die Behörden nutzen in der Regel nur für sie bereitgestellte Kopien oder eine Art Live-Parallelschaltung. Das heißt, es ist keiner staatlichen Stelle technisch möglich, illegales Abhören zu verhindern.

Ist dann auch noch ausreichend kriminelle Energie vorhanden, steht also eine gewisse Zahl von korrupten Mitarbeitern in Telekommunikationsunternehmen und – das ist unverzichtbar – auch in der Kontrollbehörde bereit, so ist eine illegale Bespitzelung von Privatpersonen sowie von Unternehmen möglich. Dossiers, die zum Beispiel als Erpressungsmaterial verwendet werden könnten, wären eine realistische Option.

Allerdings ist Deutschland nicht Italien. Und Experten gehen davon aus, dass sich ein ähnlicher Skandal hier trotz der technischen Machbarkeit nicht ereignen kann. „Unternehmen können das Abhören natürlich selber vornehmen“, sagt der Rechtsexperte des Branchenverbands Bitkom, Volker Kitz. „Technisch möglich ist das.“ Allerdings ist Deutschland seiner Einschätzung zufolge „sehr gut abgesichert gegen diese Form von Missbrauch“. Da gibt es zum einen das grundgesetzlich verankerte Fernmeldegeheimnis und die Strafbarkeit des „Eingriffs ins Fernmeldegeheimnis“. Hinzu kommen genaue Vorschriften, nach denen Telekommunikationsunternehmen den Zugriff auf Überwachungsmaßnahmen personell beschränken, die Maßnahmen organisieren und protokollieren müssen. „In Deutschland ist das ein hoch geregelter Bereich“, fasst Kitz zusammen, „da wird wenig dem Zufall überlassen.“ „Wir sind davon überzeugt, dass Vergleichbares wie in Italien bei der Deutschen Telekom nicht passieren kann“, heißt es dann auch dem Bonner Telekommunikationskonzern.

In der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“, kurz TKÜV, sind Schutzanforderungen und Verschwiegenheitsverpflichtung an und für die Telekommunikationsanbieter festgehalten. Danach wird unter anderem jeder Überwachungsvorgang „automatisch lückenlos“ protokolliert, inklusive Kennung des ausführenden Mitarbeiters und Zeitpunkt der Überwachung. Die ausführenden Mitarbeiter wiederum haben keinen Zugriff auf die Protokolldaten und die Löschfunktionen. Die Protokolle müssen sowohl regelmäßig betriebsintern überprüft werden, als auch der staatlichen Kontrollstelle zur Überprüfung zur Verfügung stehen.

Eine absolute Sicherheit indes bietet das alles nicht. „So etwas wie in Italien kann überall passieren, wenn in einem Unternehmen solch korrupte Mitarbeiter tätig sind“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Stünker. „Missbrauch mit so viel krimineller Energie wird man nicht verhindern können.“ Ähnlich beurteilt auch der Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, die Lage. „Natürlich ist das auch hier möglich“, sagt Ströbele, „die Unternehmen sind schließlich Herr der Technik“. Ob solche illegale Abhörmethoden tatsächlich vorkommen können, sei schwer einzuschätzen. Angesichts dessen, dass die Politik sich immer auf die Kontrolle der staatlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen konzentriere, sei „der Hinweis darauf richtig, was im privatwirtschaftlichen Bereich möglich ist“.

Vor dieser Gefahr warnt auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Zwar sagt er: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass hier so etwas passiert, ich habe die große Hoffnung und auch den Glauben, dass es hier nicht diese willigen Telekommunikationsangestellten gibt“. Jedoch seien viele Firmen in der Telekommunikationsbranche nicht ausreichend vor Missbrauch aus den eigenen Reihen geschützt. Ein korrupter Systemadministrator zum Beispiel reiche aus – und schon sei die Kontrolle nicht mehr gewährleistet. Vielerorts fehlten betriebliche Datenschutzbeauftragte, Zugriffsregelungen oder Bestimmungen zur Protokollauswertung. „Viele Firmen haben kein Sicherheitsmanagement“, mahnt Weichert. Und angesichts des Trends zum Telefonieren über das Internet, sagt Weichert, „wachsen die Möglichkeiten der Überwachung noch“.

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