Zeitung Heute : Mehr als Worte

Dagmar Dehmer

Die Friedensverhandlungen für die sudanesische Region Darfur sind verlängert worden. Könnten durch einen erfolgreichen Abschluss die Gewalt und das Morden in Darfur tatsächlich beendet werden?


Auf den ersten Blick mag es so scheinen, dass die Krisenregion Darfur im Westen Sudans kurz vor dem Frieden steht. Die Unterhändler der Regierung in Khartum und mehrerer Rebellengruppen aus Darfur haben unter der Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) in der Nacht zum Sonntag entschieden, sich noch weitere 48 Stunden Zeit zu geben, um einen Friedensvertrag auszuhandeln. Zwar hat die sudanesische Regierung Zustimmung signalisiert, doch sind zwei von drei Rebellenorganisationen mit dem 86-Seiten-Dokument nicht zufrieden. Der Friedensvertrag sieht vor, dass Darfur mehr Geld, aber keine Beteiligung an den Öleinnahmen des Landes erhält sowie eine Repräsentation bei der Regierung, aber nicht den Vizepräsidenten stellen darf.

Der Konflikt in dem trockenen Landstrich von der Größe Frankreichs begann Anfang 2003, als Rebellengruppen Regierungsziele angriffen, um auf die jahrzehntelange Vernachlässigung aufmerksam zu machen. Die Regierung rächte sich blutig: Die sudanesische Armee flog und fliegt Angriffe auf Dörfer in Darfur, in die dann verbündete arabische Reitermilizen, so genannte Dschandschawid, einfallen, die Männer ermorden, die Frauen vergewaltigen und die Ernten stehlen. Meistens werden die Dörfer danach niedergebrannt. Mindestens 200 000 Schwarzafrikaner sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits gestorben, mindestens zwei Millionen Menschen sind aus ihren Dörfern in Flüchtlingslager oder über die Grenze nach Tschad vertrieben worden.

Auf die Frage, ob das Morden durch einen Friedensvertrag beendet werden könnte, antwortet der frühere UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, eindeutig: „Nein.“ Das Regime in Khartum habe „keine ernsthafte Absicht, den Konflikt politisch zu lösen“, sagt er und erinnert an den Waffenstillstand von 2004, der an der „katastrophalen Lage der Menschen nichts geändert hat“. Baum sagt, heute sei die Lage schlimmer als 2003. Die Regierung in Khartum habe die Rebellen im Nachbarland Tschad instrumentalisiert, um eine militärische Entscheidung herbeizuführen. „Das Regime entzieht sich allen internationalen Bemühungen zum Schutz der Flüchtlinge.“

Damit spielt Baum darauf an, dass sich die Regierung von Omar al Baschir seit Monaten weigert, einem UN-Mandat für eine Friedenstruppe zuzustimmen. Bisher bemüht sich die AU mit 7000 Soldaten um den Schutz der Zivilisten. Der AU fehlt es aber an Material und Geld. Ihr Befehlshaber, der nigerianische General Collins Ihekire, beschrieb die Lage im Sender BBC so: „Wenn jemand keine Flügel hat und man feststellt, er habe es nicht geschafft zu fliegen, kann man das nicht unbedingt einen Misserfolg nennen.“

Monatelang hatte die sudanesische Regierung alles getan, um die AU-Mission zu schwächen. Deshalb, so sagt Gerhart Baum, müsse im UN-Sicherheitsrat weiter für eine Friedenstruppe gekämpft werden – auch gegen den Widerstand Chinas. Die Volksrepublik ist der größte Investor in Sudans Ölindustrie. Baum verlangt auch von den Deutschen mehr Engagement. Er hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ernennung eines Sudan-Beauftragten vorgeschlagen und wünscht sich auch deutsche Soldaten in Darfur, „um die Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen“.

Die Bundesregierung wolle die Verhandlungen „genau beobachten“ und hoffe, dass es zu einem Friedensvertrag kommt, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums dem Tagesspiegel.

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