Zeitung Heute : Mehr Beteiligung der Bürger

Politikwissenschaftler Lösche plädiert für klarere Zuständigkeiten bei Bund und Ländern und beklagt Kumpanei der Bürokraten

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Bundesrat und Föderalismus haben in den letzten Jahren viel Kritik auf sich gezogen. Haben sie das verdient?

Nein, aber die Entwicklung der letzten Jahre, ja der gesamten Geschichte der Bundesrepublik, hat dazu geführt, dass die vereinheitlichenden Tendenzen immer stärker geworden sind. Aus der Bundesrepublik ist ein unitarischer Bundesstaat geworden. Die Vorteile, die der Föderalismus mit sich bringt, sind damit immer mehr verdrängt worden.

Welches sind die Vorteile?

Da ist einmal, dass die Interessen der Regionen und die kulturelle Vielfalt in einem Land besser gewahrt werden. Zudem findet in einem System mit mehreren Ebenen die politische Kontrolle nicht nur horizontal – also zwischen Exekutive, Legislative und Judikative – statt, sondern auch vertikal. Macht, Kompetenzen und Einfluss sind damit besser kontrollierbar, indem sie aufgeteilt sind auf die verschiedenen Ebenen. Undemokratische Machtanhäufung kann damit verhindert werden. Zudem schafft der Föderalismus ein Mehr an politischer Beteiligung für die Bürger, indem sie nicht nur auf der zentralen Ebene und in den Kommunen mitbestimmen, sondern auch auf der mittleren Ebene der Länder.

Als politisch lebendige Instanz sind die Länder aber immer mehr eingeschränkt worden.

Das stimmt, obwohl diese mittleren Einheiten in föderalen Systemen gerade den großen Vorteil mit sich bringen, dort politisch besser experimentieren zu können als auf der zentralen Ebene. Das trifft in Deutschland nicht so sehr zu, wohl aber in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort, in einem Land mit einem viel lebendigeren Föderalismus, hat das schon immer eine größere Rolle gespielt.

Was kann man denn von den Amerikanern in Sachen Föderalismus lernen?

Den Ländern mehr Spielraum zuzugestehen und schärfer zu trennen bei den Zuständigkeiten. Bei uns hat es eine Vermischung und Verwischung von Kompetenzen gegeben. Zudem ist unser Föderalismus eher ein Verwaltungsföderalismus, der einen großen Nachteil mit sich bringt: die Kumpanei der Bürokraten. Die hoch spezialisierten Fachbeamten auf allen Ebenen – die Europäische Union kommt hier ja immer stärker hinzu – arbeiten eng zusammen, für den normalen Parlamentarier und den Bürger ohnehin sind diese Verbindungen undurchschaubar. Die USA haben diesen bürokratischen Exekutivföderalismus nicht, sondern eher einen parlamentarischen Föderalismus. Die Parlamente in den Einzelstaaten haben einiges zu bestimmen, während die Landtage bei uns praktisch nichts mehr zu melden haben. Sie haben verloren zu Gunsten der Länderexekutiven.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck etwa hat unlängst einmal humorvoll angemerkt, den US-Föderalismus wolle er nicht haben, dort könne man nicht einmal einen Pack Bier vom einen Staat in den anderen mitnehmen, weil die Steuern darauf von Staat zu Staat unterschiedlich seien.

In der Tat kann es passieren, dass einen beispielsweise bei einer Fahrt von Washington nach Virginia die Polizei anhält und man gegebenenfalls Steuern nachzahlen muss. Das sind aber eher kuriose Randerscheinungen, das macht nicht den Charakter des amerikanischen Föderalismus aus. Viel entscheidender ist, dass es dort auf Bundesebene ein echtes Zweikammersystem gibt mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat, in dem jeder Einzelstaat mit zwei Senatoren vertreten ist, die direkt vom Volk gewählt werden. Im deutschen Bundesrat sitzen dagegen nur Vertreter der Landesregierungen, die – wenn sie in der Länderkammer agieren – nur eine indirekte demokratische Legitimation besitzen.

Sollte man den Ländern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten geben und den Bundesrat zu einem Senat mit direkt gewählten Landesvertretern umwandeln?

Das kann ich mir durchaus vorstellen, weil es den Föderalismus lebendiger machen könnte. Das muss nicht bedeuten, dass die Länder nun eine Vielzahl neuer Zuständigkeiten bekommen, aber es muss eine deutlichere Trennung der Kompetenzen der Länder und des Bundes geben.

Im Bundestag und in der Publizistik gibt es freilich eine wachsende Neigung, die Verfassung der Bundesrepublik noch stärker in Richtung Zentralstaat zu entwickeln.

Diese Tendenz sehe ich auch, ich sehe aber auch starke Gegengewichte. So hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass die Zuständigkeit der Länder in der Kultur- und damit auch der Bildungspolitik gestärkt werden müsse. Etwa im Urteil zu den Studiengebühren, die nun eben nicht auf Bundesebene geregelt werden dürfen. Die Länder haben ja ohnehin nur drei Bereiche, in denen sie zuständig sind: Kultur und Bildung, Polizei und Kommunalverfassung. Das ist schmalbrüstig genug, da kann man ihnen im Kulturbereich nicht auch noch Kompetenzen wegnehmen.

Konrad Adenauer – der als Kölner Oberbürgermeister dem Preußischen Staatsrat vorstand, in dessen Gebäude heute der Bundesrat sitzt – hat die Ministerpräsidenten als „Zaunkönige“ bezeichnet und das nicht freundlich gemeint. Stimmt der Vorwurf, dass die Länderchefs sich bisweilen wichtiger nehmen, als sie es in Wirklichkeit sind?

Dazu muss man anmerken, dass Adenauer ein überzeugter Föderalist war. Er hat sich immer für Dezentralisierung und Autonomie der unteren Ebene stark gemacht. Er mag sich – wie wohl alle Kanzler – über die Ministerpräsidenten geärgert haben, aber er war proföderalistisch.

Gilt das auch für Angela Merkel?

Die Kanzlerin hat keine Erfahrung als Ministerpräsidentin oder Landespolitikerin hinter sich, wie es für die meisten Kanzler galt. Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht aus mehr technokratischen Gründen, aus Effizienzgründen, eher unitarisch orientiert ist, stärker jedenfalls, als das bei Helmut Kohl, Kurt Georg Kiesinger oder Konrad Adenauer der Fall war.

Die Fragen stellte Albert Funk.

Peter Lösche ,

Jahrgang 1939, ist seit 1973 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und lehrte mehrfach auch an amerikanischen Hochschulen.

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