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Der Tagesspiegel

Verbraucherschutz - in den vergangenen zwei Jahren hieß das vor allem Schutz der Gesundheit, zum Beispiel vor BSE. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) meint, dass auch bei anderen Themen noch einiges für den Verbraucherschutz getan werden muss. VZBV-Vorstand Edda Müller stellte am Donnerstag ihre Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl vor. Müller forderte die Parteien auf, nach der Wahl eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Beispiel Versicherungen: „Das Versicherungsvertragsrecht stammt vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Müller. In kaum einer anderen Branche seien Rechte und Pflichten so ungleich zwischen Unternehmen und Verbrauchern verteilt. Die Verbraucherzentralen kritisieren vor allem die Rolle der Versicherungsvermittler. Sie fordern, dass die Versicherungen dafür einstehen müssen, wenn ihre Vermittler den Kunden falsch beraten. Auch dürfe die „Empfangsvollmacht“ der Vermittler nicht eingeschränkt werden. Die fehlende Vollmacht kann praktisch schwere Folgen haben: Teilt man dem Vermittler seiner Hausratversicherung zum Beispiel mit, dass ein Gerüst am Haus aufgebaut wird, und tritt ein Schaden ein, dann kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Die Begründung lautet dann, die Information über den Gerüstbau gelte als „gesetzlich nicht zugegangen“, wenn sie nur der Vermittler erhalten hat. Beispiel Hausbau: Rund acht Prozent der potentiellen Bauherren in Ostdeutschland sind nach Angaben der VZBV von Pleiten ihrer Bauherren betroffen. „Wenn die Baufirmen in Konkurs gehen, dann sind die privaten Hausbauer oft nicht nur vorübergehend, sondern lebenslang verschuldet“, sagte Edda Müller. Die Verbraucherschützer fordern, dass die Bauherren per Gesetz geschützt werden. Wie die Veranstalter von Pauschalreisen müssten sich auch die Bau-Unternehmen gegen Konkurse versichern.

Beispiel Wettbewerbsrecht: Das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb müsse vom Konkurrentenschutzgesetz zum Verbrauchergesetz umgebaut werden, fordert Müller. Die Verbraucher müssten ein Recht bekommen, Verträge aufzulösen und Schadenersatz einzufordern, wenn sie getäuscht werden – zum Beispiel durch falsche Werbeversprechen. Auch müssten zu Unrecht erzielte Gewinne abgeschöpft werden können. Wegen kleinerer Beträge, beispielsweise überhöhten Kontoführungsgebühren, würde kaum ein Verbraucher klagen. Doch bei tausenden Kunden würden für die Firmen stattliche Gewinne zusammenkommen. „Das jetzige Wettbewerbsrecht ist ein zahnloser Tiger“, kritisierte Müller. Sascha klettke

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