Zeitung Heute : Mehr Datenschutz – nach der Wahl

Als Reaktion auf Skandale im Einzelhandel, bei Bahn und Telekom plant die Regierung ein neues Gesetz

Heike Jahberg Barbara Junge

Berlin - Angesichts der Datenschutzskandale bei der Deutschen Bahn, der Telekom und Lidl will die Bundesregierung Arbeitnehmer künftig besser vor der Ausspähung ihrer Daten schützen. Nach einem Spitzentreffen am Montag in Berlin kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.

Mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes sowie den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit habe man sich darauf verständigt, den Arbeitnehmer datenschutz in einem ersten Schritt in der bereits im Parlament debattierten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes klarzustellen. Darüber hinaus bestehe weiterer „gesetzlicher Handlungsbedarf“, sagte Schäuble, „damit ist das Thema nicht erschöpfend geregelt“. Eine „eigenständige Regelung“ zum Arbeitnehmerdatenschutz könne jedoch nicht innerhalb weniger Wochen entwickelt werden. Deshalb werde eine Arbeitsgruppe ein Gesetz für die nächste Legislaturperiode vorbereiten.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, er plane ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. „Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss sichergestellt werden“, betonte der SPD- Politiker. Allerdings beanspruche ein „umfassender Gesetzentwurf“ Zeit.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) drängt indes auf schnelles Handeln. „Die Überwachungsskandale schaden nicht nur dem Ruf der einzelnen Unternehmen, sondern dem Ansehen der Wirtschaft insgesamt“, erklärte sie. Ob ein ausreichender Schutz nur durch ein eigenes Gesetz möglich sei, müsse zügig und sorgfältig geprüft werden. Dies dulde keinen Aufschub.

Viel Zeit will auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung nicht mehr geben. DGB-Chef Michael Sommer, der an dem Treffen teilgenommen hatte, fordert eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode. Wegen der seit vielen Jahren geführten Diskussionen dürfte das „kein ernsthaftes Problem“ sein, sagte Sommer.

Dagegen warnen die Arbeitgeber vor einem Übereifer der Politik. „Wir brauchen kein spezielles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Tagesspiegel. Der Datenschutz für Mitarbeiter solle im Bundes datenschutzgesetz integriert bleiben.

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