Zeitung Heute : Mehr Demokratie vor Kampfeinsätzen

Karlsruhe stärkt Mitsprache des Parlaments / Beteiligung an Nato-Aktion in Türkei war verfassungswidrig

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitsprache des Bundestags bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten entscheidend gestärkt. Es erklärte am Mittwoch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem Nato-Einsatz in Awacs-Flugzeugen über der Türkei zu Beginn des Irakkriegs 2003 für verfassungswidrig, da der Bundestag nicht zugestimmt hatte. „Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“, heißt es im Leitsatz des Urteils. Diese Voraussetzung sei „gerichtlich voll überprüfbar“.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte darauf verzichtet, das Parlament zu befragen. Sie sprach von einem „Routineeinsatz“ im Rahmen der Nato ohne militärischen Charakter. „Mit der Anwendung militärischer Gewalt endet der weit bemessene Gestaltungsspielraum der Exekutive im auswärtigen Bereich“, heißt es dagegen jetzt im Urteil des Zweiten Senats, das einer Organklage der FDP stattgab.

Zu beachten sei nicht nur das „erhebliche Risiko für Leben und Gesundheit deutscher Soldaten“, sondern auch ein „politisches Eskalations- und Verstrickungspotenzial“. Im Zweifel müssten daher stets die Abgeordneten beteiligt werden. Zudem sei es in freier parlamentarischer Debatte auch „der öffentlichen Meinung besser möglich, über die politische Reichweite des jeweiligen Einsatzes zu urteilen“. Der „Räson einer Bündnismechanik“ erteilten die Richter eine Absage. Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts dürfe nicht zu eng ausgelegt werden. Die Einschätzung der Lage „kann der Exekutive lediglich für den Eilfall und damit nur einstweilen überlassen sein“. Die Nato-Awacs in der Türkei seien bereits eine konkrete Vorkehrung gegen einen militärischen Angriff gewesen, sie hätten „Aufklärungsinformationen“ geliefert, aber auch eine „Feuerleitfunktion“ im Verteidigungsfall gehabt.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Urteil. Man nehme es mit „Respekt“ zur Kenntnis, sagte Sprecher Ulrich Wilhelm. Es sei für künftige Fälle ein verlässlicher Maßstab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es müssten nun aber Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schnelle Einsätze der deutschen Streitkräfte zu ermöglichen. SPD-Chef Kurt Beck, die Grünen und die FDP sehen im Awacs-Urteil das Ende des Unions-Vorhabens, kurzfristige Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Parlamentsentscheidung zu ermöglichen. „Das ist jetzt auch endlich vorbei“, sagte Beck. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, Karlsruhe schiebe dem neuen Sicherheitskonzept der Union einen Riegel vor. mit ddp

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