Zeitung Heute : Mehr Fragen als Antworten

Was der deutsche Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode alles regeln muss

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Präimplantationsdiagnostik (PID): Vor der Einpflanzung in den Mutterleib werden die im Reagenzglas befruchteten Eizellen auf genetische Fehler untersucht. Implantiert werden dann nur die fehlerfreien Embryonen. Diese Vorauswahl ist in Deutschland heftig umstritten. Kritiker befürchten, dass die PID zu einer sinkenden Bereitschaft der Gesellschaft führen könnte, behinderte Kinder zu akzeptieren. Außerdem könnten Embryonen dadurch ganz gezielt manipuliert werden, etwa als bloße Blut- oder Gewebespender für kranke Geschwister. Die Befürworter argumentieren, dass PID weit schonender ist als eine spätere Abtreibung. Sie kritisieren auch das deutsche Recht, wonach Abtreibungen bei zu erwartender Behinderung noch sehr spät erlaubt, PID im frühen Stadium aber verboten ist. Die Enquetekommission des Bundestages lehnte PID bereits mit 16:3 Stimmen ab, auch der Ärztetag stimmte mit knapper Mehrheit für ein Verbot.

Gentest-Gesetz: Auf Antrag der Unionsfraktion sollte schon in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich festgelegt werden, dass Gentests weder mittel- noch unmittelbar erzwungen werden dürfen. Rot-Grün verschob das Thema, versprach aber, sich nach der Wahl damit zu befassen. Festgelegt werden soll, ob Gentests beim Abschluss von Versicherungs- oder Arbeitsverträgen freiwillig oder verpflichtend eingebracht oder gefordert werden dürfen.

Biopatent-Richtlinie: Deutschland hat die europäische Biopatent-Richtlinie vor der Wahl nicht mehr in deutsches Recht umgesetzt. Damit bleibt ungewiss, wie man künftig mit Patenten auf menschliches Erbgut umgeht. Die EU-Kommission nennt diese Patente eine Voraussetzung zur Förderung der Biotechnologie und spricht vom Schutz geistigen Eigentums. Kritiker wie der Molekularbiologe Jens Reich sehen ein „gravierendes ethisches Problem“, das es in der klassischen Technik nicht gibt. „Es geht um die Frage, warum sich Wissenschaftler die kommerzielle Nutzung eines Verfahrens oder Stoffes aneignen dürfen, wenn ein wesentlicher Anteil dabei keine Erfindung, sondern die Entdeckung einer biologischen Funktion ist.“ raw

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