Zeitung Heute : Mehr Freiheit für den Mittelstand

Die Union setzt auf weniger Bürokratie und mehr Investitionen

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„Der Mittelstand ist ein Jobmotor“, sagt Edmund Stoiber und meint, konjunkturelle Krisen stehen „große Tanker“ besser durch als die kleineren Unternehmen. Denen will er, wenn er Kanzler wird, deshalb mehr unter die Arme greifen. Abgesehen von einigen raschen Reformen, die zu leichteren Kündigungen und damit möglicherweise auch zu mehr Einstellungen führen könnten, ist das Sofortprogramm der Union in Bezug auf die Mittelstandsförderung aber vergleichsweise schwach. Einige Steuervergünstigungen (siehe Steuern) werden zwar im Einzelfall zu mehr Liquidität führen. „der Große Wurf“, meint die Bundesregierung – und da dürfte sie recht haben - ist das nicht. Konkret wird das Mittelstandsprogramm nur in ganz wenigen Punkten. Etwa beim Meister-Bafög, dessen Erlangung und Rückzahlung erleichtert werden soll. Und bei einem „Gründer-Infonetz“, einer Informationszentrale, die die Union für die Existenzgründer einrichten will. Hilfen für Unternehmen in den neuen Bundesländern zieht die Union aus zwei Investitionsprogrammen, die noch in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden sollen. Zuerst sollen die Gemeinden die aus der Steuerumlage umgeschichteten zwei Milliarden Euro in Aufträge an Handwerker investieren. Zum anderen soll ein Sonderförderprogramm Ost im Umfang von einer Milliarde Euro aufgelegt werden. Damit will die Union Existenzgründer in den Bereichen Forschung und Entwicklung fördern. Kommissionen sollen zudem Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. asi

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