Zeitung Heute : Mehr Geld für jeden dritten Professor

Bundesverfassungsgericht verlangt bessere Bezahlung / Staat muss Beamte „angemessen“ versorgen.

Berlin - Tausende Professoren an deutschen Hochschulen müssen künftig besser bezahlt werden. Die 2005 eingeführte stärker leistungsorientierte Besoldung verstößt gegen die angemessene Alimentation von Beamten und ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag im Fall eines Professors aus Hessen entschieden. Das Land muss die Besoldung der sogenannten W-Professoren nun mit Wirkung ab 1. Januar 2013 neu regeln. Betroffen sind von dem Urteil mehr als ein Drittel der rund 41 000 deutschen Hochschullehrer, da es auch in anderen Bundesländern mit Hessen vergleichbare Regelungen gibt.

Nach dem Grundgesetz sind Dienstherren verpflichtet, ihren Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Maßstab dafür seien allgemeine Lebensstandards, urteilte das Gericht, aber auch der Dienstrang und die mit dem Amt verbundene Verantwortung. Die Besoldung des klagenden W2-Professors mit einem Grundgehalt von rund 3900 Euro sei jedoch „evident unzureichend“ im Vergleich zu Lehrern und jungen Regierungs- oder Studiendirektoren. Gesondert gezahlte Leistungsbezüge könnten das nicht ausgleichen. Ein „amtsangemessenes Alimentationsniveau“ sei über die Höhe des Grundgehalts oder über die Leistungsbezüge auszugestalten. Diese müssten dann aber „für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein“. Auch ein neues Besoldungsmodell, habe der Gesetzgeber fortlaufend zu prüfen und zu korrigieren, wenn es „nicht tragfähig“ sei.

Hessen kündigte an, die W-Besoldung neu zu ordnen, dabei aber an den Leistungszuschlägen festzuhalten. „Diese Leistungsanreize bilden eine feste zweite Säule der Besoldung, auch wenn sie zurzeit nicht als klare gesetzliche Ansprüche verbrieft sind“, erklärte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will das Urteil gemeinsam mit der Innenverwaltung prüfen. Das Urteil habe bundesweite Bedeutung, sagte Scheeres. „Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass sich Bund und Länder im Rahmen überregionaler Gremien über das weitere Vorgehen austauschen.“ Die Berliner Unipräsidenten forderten den Senat auf, die Besoldung schnell anzuheben und die Zuschüsse der Hochschulen dafür zu erhöhen. „Wir können jetzt nicht die Zahl der Professuren reduzieren“, sagte FU-Präsident Peter-André Alt. Für Berlin könnte die Umsetzung des Urteils „relativ teuer werden“.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Länder auf, das Urteil rasch umzusetzen und junge Hochschullehrer besser zu bezahlen. Eine Finanzspritze des Bundes schloss sie aus: „Die Personalausgaben sind einzig und allein Sache der Länder. Da sind die Zuständigkeiten klar zugeordnet.“

Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes, nannte das Urteil „einen Meilenstein für das deutsche Wissenschaftssystem“. Die gesamte Professorenbesoldung gehöre jetzt auf den Prüfstand. Der Anwalt des Klägers, Wolfgang Löwer, Staatsrechtler in Bonn, zeigt sich „in vieler Hinsicht zufrieden“ mit dem Urteil.

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