Zeitung Heute : Mehr Geld – unter Vorbehalt

Neue Rolle für Bundeswehr

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Die Union verspricht: „Bereits im Bundeshaushalt 2003 wird ein deutlicher Akzent zu Gunsten der Bundeswehr gesetzt.“ So soll den gröbsten Missständen begegnet werden. Das Ziel: mittelfristig „wieder voll einsatz- und bündnisfähig“ zu werden. Stoiber räumt indes ein, dass „die wirkliche Steigerung“ des Wehretats etwas sei, das „wir uns erst leisten können, wenn wir wieder mehr Wachstum haben“. Derzeit stehen der Bundeswehr gut 23,6 Milliarden Euro zur Verfügung; hinzu kommen 767 Millionen Euro an Sondermitteln für die Terror-Bekämpfung. Bis 2005 soll die Summe unter Rot-Grün konstant bleiben. Somit käme die Bundeswehr auf 24,4 Milliarden; vorgesehen war weiter eine „Verstärkungsmöglichkeit“ von gut 600 Millionen Euro jährlich aus Privatisierungserlösen und Effizienzsteigerungen.

Die Union verspricht auch „rasch klare Rechtsgrundlagen“ für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Dafür brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes“, sagte Stoiber. Rot-Grün lehnt eine Verfassungsänderung ab; es bestünden genügend Möglichkeiten der Kooperation mit Polizei und BGS. Im Strafrecht fordert die Union den „Warnschussarrest“ für Jugendliche. Innenminister Otto Schily hat erklärt, mit der abschreckenden Wirkung einer solchen Regelung könne er sich anfreunden. Zuletzt will Stoiber härter gegen Graffiti und Gewalt-Videos vorgehen und eine Sonderdatei über Ausländer aus „Problemstaaten“ einführen. rvr

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