Zeitung Heute : Mehr Opfer rechter Gewalt Anlass für Überprüfung ist der NSU-Skandal

Berlin - Die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland liegt möglicherweise deutlich höher als bisher angenommen. Eine Überprüfung von 3300 ungeklärten Tötungsverbrechen in der Bundesrepublik, darunter auch versuchte Morde, im Zeitraum von 1990 bis 2011 durch Bundeskriminalamt (BKA) und Landespolizeibehörden  kommt zu dem Zwischenergebnis, dass 746 Fälle mit 849 Opfern möglicherweise ein rechtes Tatmotiv aufweisen. Bisher werden in den offiziellen Polizeistatistiken für diesen Zeitraum nur 63 Todesopfer rechter Gewalt aufgeführt.

Recherchen des Tagesspiegels und der „Zeit“ kamen zwischen 1990 und 2011 auf 137 Todesopfer durch rechte Gewalt – und bis Anfang 2013 auf 152. Bei diesen recherchierten Fällen handelt es sich ausschließlich um Verbrechen mit Tatverdächtigen. Somit bleibt dem BKA noch die Untersuchung von Fällen mit 712 Toten oder Schwerverletzten, bei denen es keinen Täterhinweis gibt. Sie sollen bis Mitte 2014 überprüft sein – und müssen dann möglicherweise neu aufgerollt werden. Anlass für die Überprüfung war das Bekanntwerden der langjährigen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Für die Neuüberprüfung sei ein Indikatorenkatalog erstellt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel. Grundlage seien vor allem Fragen nach den Opfern gewesen: Passen sie in die Tatmotive Rechtsradikaler? Waren es Migranten, Obdachlose oder Homosexuelle? Gibt es politische Hintergründe? Handelte es sich um Aussteiger?

Politiker der Linken und der Grünen forderten schnelle Aufklärung. Die Opferzahlen seien „immer unterschätzt und geschönt“ worden, sagte Christian Ströbele (Grüne) dem Tagesspiegel. Die Erkenntnis, dass sie weit höher seien, hätte man „schon viel früher haben können“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt warf den Behörden vor, die Gefahr falsch eingeschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD „konkrete Maßnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten“ fehlten. ctr/raw

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