Zeitung Heute : Mehr Stimmung, mehr Stimmen

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Von Peter Siebenmorgen

Bis zum letzten Augenblick werden Gerhard Schröder, seine Berater und Helfer an der Rede des SPD-Vorsitzenden für den Parteitag an diesem Sonntag feilen. Jeder Satz, jedes Wort muss sitzen. Denn wenn es Schröder nicht gelingt, die immer noch nicht richtig siegeszuversichtlich der Bundestagswahl entgegentreibende Partei wachzurütteln, auf Kampfeswillen einzustimmen und ihr Optimismus einzuflößen, dürfte die Wahl fast schon entschieden sein.

Während am Freitag eine Besprechung des Redetextes der anderen folgt, flattern die neusten Umfrageergebnisse ein: Danach hat Schröder den Abstand zu Stoiber noch ein Stückchen ausgebaut, und der Abstand zwischen SPD und Union ist nicht mehr weiter angewachsen. Um fünf Prozent liegen die Unionsparteien vorne, kommen aber bei der Sonntagsfrage selbst nur auf 40 Prozent. Und nach wie vor sind die meisten Wähler unentschlossen. Noch ist also nichts verloren. Wenn, ja wenn, vom Parteitag endlich das ersehnte Signal zum Aufbruch, zur Zuversicht ausgeht. Und das hat Schröder alleine in der Hand. Seine Rede muss dies richten.

Auch wenn bis zuletzt der Text von Schröders Schicksalsrede immer wieder umgebaut wird, Themenblöcke ausgetauscht, manche Sätze abgemildert, andere zugespitzt werden: Die Kernbotschaft, das Leitmotiv steht seit längerem fest: „Wir sind die Kraft der Veränderung, und wir haben die Kraft zur Veränderung.“ Unter dieser Überschrift will Schröder den Übergang von der mit der Bundestagswahl abgeschlossenen ersten Reformphase hin zu einer Reformphase II unter sozialdemokratischer Führung nach dem 22. September stellen.

„Keine Kaninchen“

Alles was zu tun sei, um Wachstum und Beschäftigung weiter anzukurbeln, Investitionen in Bildung und Familie zu ermöglichen und den sozialen Schutz der Menschen weiterhin sicherzustellen, könne nur auf der Grundlage eines soliden Fundaments geschehen. Daher gebe es zur Konsolidierung des Haushalts, aber auch zu einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik auch im Falle einer zweiten Amtszeit keine Alternative. Von dieser Basis aus könnten dann auch die nächsten Stufen sozialdemokratischer Reformpolitik zünden: die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Renovierung von Föderalismus und den kommunalen Finanzen.

Programmatisch wird Schröders Appell an den Parteitag nicht über das gleichfalls am Sonntag zu verabschiedende Wahlprogramm hinausgehen. „Es wird keine Kaninchen geben“, sagt einer, der am Entstehungsprozess von Schröders Rede beteiligt ist. Allerdings wird es eine lange Passage geben, die den Grundton für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in der Schlussphase des Wahlkampfs vorgibt. Anders als in den vergangenen Wochen wird dabei die Warnung vor dem „Gespenst des Rechtspopulismus“ nicht mehr im Zentrum stehen. Gerade nach dem jüngsten Skandal um Martin Walsers Roman, dem antisemitisches Denken nachgesagt wird, wird Schröder auf diese Argumentationsfigur wohl verzichten müssen, will er nicht vom politischen Gegner daran erinnert werden, dass er es selbst war, der Walser am 8. Mai diesen Jahres zu einem freundschaftlichen Dialog über das Thema „Nation“ ins Willy-BrandtHaus geladen hatte. Stattdessen soll als die zentrale Alternative bei der Bundestagswahl das „europäische Sozialmodell“, der „deutsche Sozialstaat“ auf der einen Seite und jener „kalte Neoliberalismus“, den vor allem die Liberalen, aber auch die Unionsparteien repräsentierten, herausgestellt werden. Dies wird die Parteibasis der SPD gern hören, die seit dem spektakulären Abgang von Oskar Lafontaine im Frühjahr 1999 unter einem erheblichen Mangel an sozialdemokratischen Werten in der sozialdemokratischen Regierungspolitik leidet. Umgekehrt will Schröder, wieder etwas traditionsbewusster argumentierend, vor falschen Alternativen warnen: So wie der Fortbestand des europäisch-deutschen „Sozialmodells“ ohne erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen, mit denen sich weite Teile der Parteibasis so schwer tun, nicht zu haben ist, so wenig darf Modernisierung Selbstzweck oder Klientelpolitik sein.

Mit wem aber als Partner, auch das muss Schröder den Seinen erklären, will er in Zukunft diese Politik betreiben? Am liebsten mit den Grünen, wenn es reicht, auf keinen Fall mit der PDS, selbst wenn dies reichte. So steht es auch im Wahlprogramm. Die Jungsozialisten wollen dieses Manifest mit Hilfe eines Initiativantrags sogar noch um eine kategorische Absage an die Liberalen erweitern. Der Parteibasis, auch der Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion, käme dies sehr entgegen. Aber die Parteiführung will unnötige Festlegungen vermeiden, obwohl auch für sie die FDP mittlerweile der unliebsamste, aber immer noch vorstellbare Koalitionspartner ist. Geht es nach Schröder, dann muss es der Partei genügen, dass der „kalte Neoliberalismus“ das Feindbild Nummer 1 in der Schlussrunde des Wahlkampfs ist.

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