• Mehr Werbung oder mehr Gebühren - oder nur eines vom beiden? Die Medien-Konferenz der Länderchefs kann spannend werden

Zeitung Heute : Mehr Werbung oder mehr Gebühren - oder nur eines vom beiden? Die Medien-Konferenz der Länderchefs kann spannend werden

Zwei Tage vor der Medien-Konferenz der Länderchefs am Freitag in Bonn ist der Streit um die Werbung bei ARD und ZDF erneut entbrannt. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erneuerte am Mittwoch - ebenfalls wie die privaten Rundfunkanbieter - die Forderung nach einem werbefreien öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dagegen sprach sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, für die Beibehaltung der Werbung bei ARD und ZDF aus. Andernfalls müssten die Gebühren um weitere drei Mark steigen.

Huber sagte auf Anfrage, dass er es aus "Gründen der Belastbarkeit der Rundfunkteilnehmer" nicht für angemessen halte, die Werbefreiheit bei ARD/ZDF in einem einzigen Schritt umzusetzen. Ein erster Schritt auf diesem Weg wäre ein konsequentes Werbeverbot nach 20 Uhr für ARD und ZDF. Dies schließe auch das Sponsoring ein, meinte Huber. Dagegen befürwortete Beck eine Lockerung des Werbeverbots nach 20 Uhr bei ARD und ZDF. "Bei großen Sportveranstaltungen sollten Ausnahmen gemacht werden dürfen. Dafür würde ich eine Reduzierung des Sponsoring hinnehmen", sagte Beck.

Die privaten Rundfunkanbieter warnten vor einer Ausweitung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Ministerpräsidenten meinte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, dass die von ARD und ZDF geforderte Durchbrechung der 20-Uhr-Werbegrenze ökonomisch und ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen sei.

Annäherung zeichnete sich bei Huber und Beck in einer anderen Frage ab. "Die Gebühren müssen nicht unbedingt mit der neuen Gebührenperiode ab 2001 erhöht werden, das kann durchaus mit einem Jahr Verzögerung geschehen", sagte Beck. Auch Huber hielt eine Verschiebung für denkbar, falls die Anstalten genügend finanzielle Rücklagen hätten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF hat in ihrem vorläufigen Bericht eine Steigerung der monatlichen Gebühr von etwas über drei Mark ab dem Jahr 2001 errechnet. Zurzeit beträgt die Gebühr 28,25 Mark.

Ende 1998 waren in Deutschland 38 Millionen Radios und 34 Millionen Fernseher angemeldet. Beim Fernsehen war die Gebühren-Befreiungsquote in städtischen Regionen besonders hoch, weil sich dort die höhere Arbeitslosigkeit in Ballungszentren niederschlägt, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln unter Berufung auf Angaben der Gebühreneinzungszentrale (GEZ). Acht Prozent aller Bundesbürger, die bei der GEZ von ARD und ZDF gemeldet sind, sind von den Gebühren wegen niedrigen Einkommens befreit. Entsprechend hatten von den zehn ARD-Anstalten besonders Radio Bremen, Sender Freies Berlin und der Westdeutsche Rundfunk viele "Gratisgucker". Die meisten Antragsteller auf Gebührenbefreiung seien Sozialhilfempfänger und andere Menschen mit niedrigem Einkommen.

Bei der Suche nach der offenbar wachsenden Zahl von "Schwarzsehern" geht der Westdeutsche Rundfunk ungewöhnliche Wege: In einem Rundschreiben wurden freie Mitarbeiter des Senders gebeten, im privaten Umfeld über die Gebühren zu informieren und an Zahlungen zu erinnern. Als Grund für das Schreiben wurde eine wachsende Zahl von Hörern und Zuschauern angegeben, die nicht wüssten, dass Gebühren zu entrichten seien.

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