Zeitung Heute : Mehrheit für Wulff-Rücktritt

Politbarometer: Der Bundespräsident kann nicht mehr auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen.

Berlin - In der Bevölkerung schwindet der Rückhalt für Bundespräsident Christian Wulff. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag vom ZDF und Tagesspiegel spricht sich nun erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Wulffs aus. Anfang Januar waren noch 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wulff zurücktreten müsse, jetzt sind es 50 Prozent. 45 Prozent sind für einen Verbleib, fünf Prozent wissen es nicht.

Auch das Ansehen des Bundespräsidenten nimmt weiter rapide ab. Während Wulff Ende November – vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn – auf einer Skala von +5/-5 mit +1,9 noch eindeutig positiv bewertet wurde, ist er mit -0,8 nun klar im negativen Bereich angekommen. Anfang Januar lag er noch bei -0,5. Für 75 Prozent der Deutschen ist Wulff als Bundespräsident dauerhaft beschädigt.

Zum Reputationsverlust des Bundespräsident könnte auch eine Entscheidung der hannoverschen Oberstaatsanwältin Irene Silinger beitragen, wonach Wulff in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden darf. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte sie am Freitag der dapd. Es gebe somit keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Der hatte Wulff einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert.

Nach einem Bericht von „Zeit Online“ hat die niedersächsische Landesregierung unter Wulff den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich dem Bericht zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung. Bislang war bekannt gewesen, dass Wulff 2009 vor dem damaligen Nord-Süd-Dialog mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete.

Neben der Erhebung zu Wulff misst das Politbarometer auch die politische Stimmung in Deutschland. Und dort ist die FDP mit nur noch einem Prozent Zustimmung in einem neuen historischen Tief angekommen. Mit der Befragung werden Stimmungen zum Zeitpunkt der Messung erhoben. Direkte Rückschlüsse auf das Wahlverhalten lassen sich nicht machen. Die Forschungsgruppe führt für die „Sonntagsfrage“ deshalb eine Projektion durch, in die langfristige, sozial-strukturelle Erkenntnisse einfließen. Demnach käme die FDP auf drei Prozent – nie zuvor in der Geschichte des Politbarometers war die Partei schwächer.

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