Zeitung Heute : Mein linker, linker Platz ist frei

Beck hat Grippe, Naumann bekommt Blumen – und Andrea Ypsilanti die amtliche Zusage, sich von den Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen zu dürfen. Und auch bei der CDU bereiten sie sich vor auf neue Bündnisse. So eifrig, dass ihre Leute in Hamburg darüber schon wieder pikiert sind

Robert Brinbaum Tissy Bruns

Doch, doch, Kurt Beck muss da sein! Die Kameraleute, die morgens um Neun schon vor dem Willy-Brandt-Haus gestanden haben, haben den SPD-Chef in die Tiefgarage fahren sehen. Aber heißt es nicht überall: Beck hat Grippe, leider, alle Termine abgesagt? Während alle noch rätseln, schiebt Andrea Ypsilanti ihr orangefarbenes Rollköfferchen durch den Pulk. „Ich denke, im Föderalismus muss es normal sein, dass in den Ländern über Landesregierungen entschieden wird“, sagt sie. Also auch mit den Linken? Ypsilanti hat eine andere Botschaft: Die FDP möge sich bewegen. „Darauf hoffe ich, und daran arbeite ich.“

Am Nachmittag ist es trotzdem amtlich: Wenn die FDP sich nicht bewegt, dann darf Ypsilanti sich auch von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Außerdem hat Beck wirklich Grippe, war aber trotzdem in der Parteizentrale. Beck hat sich mit seinen Stellvertretern besprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier darf dem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann Blumen überreichen und die Gremiensitzung leiten. Beck darf ins Bett.

So sehen also Strategiewechsel aus. Naumann hatte sich am Wahlabend noch öffentlich über entgangene Prozentpunkte beschwert – nun fehlt ihm der Adressat für seine Klage. Und Becks Stellvertreter Steinmeier und Peer Steinbrück, die sich am Sonntagnachmittag noch kräftig mit dem Chef gestritten hatten, haben längst einem Papier zugestimmt. In viele Abwägungen politisch korrekt verpackt, enthält es den entscheidenden Satz: „Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.“ Ein „strategischer Befreiungsschlag“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Das „Tabu“ gegenüber der Linken, das Klaus Wowereit, Chef der rot-roten Berliner Koalition, schon lange fallen sehen möchte, ist an diesem Tag tatsächlich gefallen. Das Präsidium hat einstimmig, der Parteivorstand mit einer Gegenstimme dafür gestimmt.

Eine Grippe kann sich da nur einer leisten, der ein Spiel mit hohem Risiko gewonnen hat. Zu diesem Spiel gehört Becks Bedauern über die „Irritationen“, das er am Sonntagabend öffentlich geäußert hat, und die Übernahme der „vollen Verantwortung“ dafür, die er gegenüber seinen Stellvertretern intern eingeräumt hat. Aber das Spiel wäre nicht gelungen, wenn eine heimliche Mehrheit in der SPD nicht längst richtig fände, was an diesem Montag offiziell wird. „Im Prinzip hat Kurt Beck sich selbst korrigiert“, sagt ein Führungsmitglied. Denn es war Beck, der die SPD auf eine Position festgezurrt hatte, wonach die Zusammenarbeit mit der Linken im Osten möglich, im Westen und im Bund aber verboten sein sollte. Im Bund soll es dabei bleiben, betont das Papier. Und betont Fraktionschef Peter Struck. Der hatte in der letzten Woche den SPD-Chef noch für die hessische Liebäugelei kritisiert. Am Montag ist Struck auf neuer Linie: „Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden – da rede ich nicht rein.“

Bei der CDU ist die Wahl-Nachbetrachtung an diesem Tag eine Frage der Uhrzeit: Es gibt je eine Version vor der Präsidiumssitzung und eine danach. Besonders gut zeigen lässt sich das an Roland Koch. Am Morgen sagt der Hesse einen starken Satz in die Kameras: „Auf Dauer kann die CDU logischerweise nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die sich in Richtung Kommunisten bewegt.“ Andere reden ähnlich, am deutlichsten Christian Wulff: „Wer Wähler betrügt, ist ein unsicherer Kantonist“, sagt der Niedersachse, von einer „schweren Belastung der großen Koalition“ spricht er, die weitere Erfolge „eigentlich unmöglich macht“. Eigentlich ist das ein Aufruf zum Koalitionsbruch. Drinnen im Präsidium will Wulff so nicht verstanden werden, mehr dahingehend, dass man Beck das alles nicht einfach durchgehen lassen könne. Hinterher verlässt Wulff schweigend die Parteizentrale. Und Koch versichert jetzt: „Wir müssen unsere Projekte abarbeiten. So lange die SPD dazu bereit ist, sind wir es auch.“

Angela Merkel wird noch deutlicher. „Wir werden nicht mit Neuwahlen spielen“, sagt die Kanzlerin. „Wir wollen Verlässlichkeit verkörpern.“ Das ist die Linie für diesen Tag: Wir bleiben verlässliche Partner; die SPD – tja, wer einmal lügt … weiß man’s? Becks „Wortbruch“, dieses „schwere Vorkommnis“, das werde sich der Wähler so oder so bis 2009 merken: „Das ist nicht mehr wegzudiskutieren.“ Etwas anderes allerdings auch nicht, ein Satz, der fast untergeht, den man sich aber merken sollte für die künftige Entwicklung der CDU. Die Linke habe auf Ängste der Menschen falsche Antworten, sagt Merkel: „Aber deshalb ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ja nicht falsch.“

Auch in einer zweiten Frage ist die CDU-Wahlanalyse stark zeitabhängig. Noch am Wahlabend hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla derart eifrig einem schwarz-grünen Hansestadt-Bündnis das Wort geredet, dass sie bei der Hamburger CDU regelrecht pikiert waren über das Gedrängel. Etwas von diesem Ärger klingt bei Ole von Beust noch nach. Ob die CDU um die Grünen buhle? „Also, buhlen geht anders, glaube ich“, sagt der Erste Bürgermeister. „Es geht nicht um Strategien, es geht nicht um Modelle, es geht um das Beste für Hamburg.“ Merkel neben ihm lächelt. Ja, sicher, das sei schon „ein neuer Zustand“, dass eine CDU mit Grünen spreche. Aber bitte, nichts davon überhöhen zu strategischen Entwürfen! Schon gar nichts daraus ableiten für 2009! Merkel lächelt noch einmal verbindlich: „Meine Präferenzen für die Bundestagswahl haben sich in keiner Weise geändert.“

Dass die kleine Revolution, deren Konturen sich da in Hamburg abzeichnen, nun auf einmal ganz und gar keinen Modellcharakter haben dürfen für die CDU-Vorsitzende, hat zwei Gründe. Der eine sitzt in Bayern. Als „hanseatische Absonderlichkeit“, sagt der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, könne man so ein schwarz-grünes Bündnis ja in Gottes Namen mal durchgehen lassen. Als „Zukunftsmodell“, sagt sein Parteichef Erwin Huber, tauge es nicht.

Der andere Grund für Merkels Tonfall sitzt im Thomas-Dehler-Haus. „Kurz, unruhig und schlaflos“ war die Nacht des Guido Westerwelle. Nicht so sehr, weil es die Liberalen an der Elbe nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das sei bitter, sehr bitter sogar, sagt der FDP-Chef im Parteipräsidium. Aber kein Grund dafür, dass ein FDP-Chef die ganze Nacht am Fenster seines Appartements auf und ab geht und bei sich denkt, dass es eigentlich auch nicht geht, dass er als einziger noch an ein schwarz-gelbes Bürger-Bündnis glaubt. „Mit Billigung der CDU-Spitze“, empört sich Westerwelle, mit Wissen seiner Duzfreundin Angela habe Ole von Beust auf Schwarz- Grün gesetzt. Und das, obwohl „Schwarz-Gelb zum Greifen nah war“. Bitter sei die Enttäuschung darüber, sagt Westerwelle. Sehr bitter.

Was sich daraus für die FDP und ihren Kurs bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr ergibt? Man werde nachdenken und miteinander sprechen. So schnell gehts nicht mit der Abkehr von schwarz-gelben Lagerwahlkämpfen und Bekenntnissen zu sozial-liberalen Optionen. Aber dass die selbst gewählte Fessel an die Union lockerer werden soll, das ist klar erkennbar. „So geht es nicht weiter“, fasst ein Vorstandsmitglied die Stimmung zusammen.

Zwei Straßen ums Eck ist die Grünen-Spitze im Prinzip zum gleichen Ergebnis gekommen. Nur dass ihre Partei in der günstigeren Lage ist: Sie muss keinen neuen Kurs als vage Möglichkeit andeuten, sie kann ihn einfach absegnen. Dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene große strategische Chancen bietet – wer wüsste es nicht. Mit einem Schlag würde das Modellprojekt den Grünen zur Rolle des Mehrheitsmachers auch im Bund verhelfen. Nur sagen dürfen die Spitzen-Grünen das nicht so deutlich. An der Basis schätzt man die Schwarzen schon aus Tradition nicht, auch an der Hamburger Basis nicht. Sorgsam suchen alle führenden Grünen von Claudia Roth über Jürgen Trittin bis zu Renate Künast den Eindruck zu vermeiden, es gehe irgendwie um mehr und Größeres als ein Stadtstaatenparlament. Nein, Hamburg sei „kein strategischer Präzedenzfall um beweglicher zu sein für das, was kommt“, sagt Parteichefin Roth. Es gehe allein darum, ein Höchstmaß grüner Inhalte in den Ländern durchzusetzen. Und noch einem Verdacht tritt Roth entgegen. Die Nähe der Grünen zur SPD sei immer noch größer als die zur Union: „Es gibt keine Äquidistanz.“

Das hat ja auch keiner behauptet. Doch es gibt eben die alten Verhältnisse auch nicht mehr, und das hat viele Gründe, einen aber ganz besonders. Der eine Grund weiß das ganz genau. Deshalb kann es sich an diesem Montag noch ein Parteichef leisten, dem Berliner Politgeschäft fern zu bleiben. Oskar Lafontaine nimmt an der Sitzung des Parteivorstands nicht teil, bei der die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn für ihren Einzug in die Bürgerschaft gefeiert wird. „Der kann heute nicht, weil im Saarland der Bergbau etwas durcheinander geraten ist“, entschuldigt ihn sein Co-Parteichef Lothar Bisky. „Er ist bei den Kumpels.“ Dass Lafontaine nach dem Erdbeben lieber im Saarland unterwegs ist – dem wirklichen Beben, ausgelöst durch Grubenbrüche, nicht dem politischen – nimmt ihm in der Partei keiner übel. Oskar will ja bekanntlich 2009 Ministerpräsident im Saarland werden. Das ist ein bescheidenes Ziel gemessen an dem, das Bisky ausgibt: Nach dem vierten Erfolg in einem westdeutschen Landesparlament erwarte er, dass die SPD zu einer förmlichen Zusammenarbeit mit der Linken im Westen bereit sei. „Ich wage die Prognose, dass die Haltung der SPD bald aufbricht“, sagt Bisky. Aber bitte, keine Eile: „Wir werden uns nicht anbiedern.“

Mitarbeit: Cordula Eubel, Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov

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