Zeitung Heute : Meins, deins oder seins

Jost Müller-Neuhof

Im Streit um eine Startbahnverlängerung bei Airbus prüft der Hamburger Senat die Möglichkeit von Enteignungen. Was muss passieren, damit Grundstücksbesitzer in Deutschland enteignet werden können?

Das Eigentum ist eine Erfindung. Frühe Gesellschaften kannten es nur in Ansätzen, bis die Römer die Welt eroberten und einen wichtigen Unterschied entdeckten: den von Eigentum und Besitz. Was einer hat, muss ihm noch lange nicht gehören. Das gilt im deutschen Recht bis heute, ist bis in alle Feinheiten geregelt und eine ebenso beliebte wie tückische Materie für juristische Examenskandidaten.

Die ganze Entwicklung kennt eigentlich nur eine Richtung – hin zum immer besseren Schutz des Privateigentums. In Hamburg möchte man das am liebsten umkehren. Eine Handvoll Grundstückseigentümer sperrt sich gegen den Ausbau der Airbus-Landebahn. Die Renitenz der Obstbauern lässt den Senat schon erwägen, eine Initiative zu starten. Denn das Problem steht seiner Ansicht nach im Grundgesetz. Dort macht das Eigentum einen bemerkenswerten Dreisprung. Der Grundsatz: Das Eigentum wird gewährleistet. Dann sehr sozial: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Und dann wieder, sehr restriktiv: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Und wenn denn jemand sein Eigentum abgeben muss, ist er angemessen zu entschädigen. Auch der Hamburger Senat hat sein Angebot an die Bauern erhöht. Denn mit dem Versuch, sie via Planfeststellungsbeschluss um ihren Grund und Boden zu bringen, war er vor Gericht gescheitert.

Das Kernproblem war hier – wie meist – die Frage, was man unter dem Wohl der Allgemeinheit versteht. Bei Bahntrassen oderAutobahnabschnitten mag das noch einleuchten. Umstritten wird es bei Vorteilen für private Unternehmen oder allgemein zur Wirtschaftsförderung einer Region. Hier gibt es im Verfassungsrecht Stimmen, die Enteignungen in solchen Fällen ganz und gar ausschließen wollen. Andererseits haben die Gerichte schon Enteignungen gebilligt, wenn Private zwar verdienen, aber das Allgemeinwohl im Vordergrund steht, etwa bei der Rohstoffgewinnung. Der Airbus müsste für das Allgemeinwohl ähnlich wichtig sein. Bislang monierten die Richter, der Senat habe dies nicht genug begründet. Gelingt es ihm nicht, bliebe nur eine Ergänzung im Grundgesetz – die es wegen eines Airbus’ nicht geben wird.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar