Zeitung Heute : Meinungsfreiheit im Internet: Demokratische Grundrechte auch im Netz

Vanessa Liertz

Russland kann nicht mehr zum Polizeistaat werden. Den Weg zurück in eine kontrollierte Welt, so wie ihn einmal die KSZE-Schlussakte im Jahre 1975 festgeschrieben hatte, verhindert schon das Internet. Das ist das hoffnungvolle Fazit der Konferenz über die Rolle der neuen Medien in Deutschland und Russland, zu der das Deutsch-Russische Forum kürzlich in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einlud.

Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, inwiefern die Meinungsfreiheit heute in Russland wieder bedroht ist. Grund zur Sorge gibt es: Der Kreml hat längst damit begonnen, auf die Meinungsäußerungen im Land kräftig Einfluss zu nehmen. Bereits im Juli 1999 hatte Michail Lessin nach seinem Amtsantritt als Minister für Presse, Rundfunk und Massenkommunikation verkündet, die liberale Medienpolitik Jelzins sei ein Fehler gewesen. Die Regierung Putin scheint diese Ansicht zu teilen und bereitet die entsprechenden Erlasse vor. Der Nationale Sicherheitsrat hat inzwischen eine Doktrin verfasst, die auf Beseitigung der Pressefreiheit abzielt.

Die Meinungshüter im Kreml haben es auch auf das Internet abgesehen. Ein Erlass erlaubt dem russsischen Geheimdienst, von Internet-Providern direkten Zugang auf den Datenaustausch zu verlangen und zwar auf deren Kosten. Ein weiterer Erlass verlangt von Web-Seiten, die der Kreml als Massenmedien einstuft, eine Lizenz. Als ein Internet-Provider in Wolgograd dagegen protestierte, schnitt man ihm kurzerhand die Leitungen ab. Immerhin will sich die russische Duma in ihrer Internet-Gesetzgebung an der europäischen Union orientieren. Dies sagte Andrej Kokoschin, der als Präsident der Akademie der Wissenschaften in einem Expertenrat der Duma den rechtlichen Rahmen für das russische Internet erarbeitet. Kokoschin, früher Vize-Verteidigungsminister, findet Überwachungen im Internet "zwar bedauerlich, aber normal. Das ist eben die Aufgabe der Geheimdienste. In den Vereinigten Staaten ist es doch genauso". Die Übergriffe der russischen Regierung auf alte und neue Medien sieht Stefanie Harter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sehr viel kritischer. Die russische Regierung greife ohne Zweifel stärker ein als die amerikanische. Zwar überwache auch der US-Geheimdienst die elektronische Kommunikation - aber nicht auf Kosten der Provider.

Die Experten waren sich einig darin, dass die Überwachung des Internets erheblich schwieriger als die der klassischen Medien ist. Schon jetzt gibt es nach Schätzungen von Prognos weltweit rund 500 Millionen Web-Adressen, die sich nicht kontrollieren lassen. Alle Suchmaschinen finden Prognos zufolge gerade mal zehn Prozent davon. Wie schwierig es ist, das Web zu überwachen, zeigen auch die Versuche des deutschen Verfassungsschutzes, Homepages von Rechtsradikalen im Internet aufzuspüren.

Politische Themen spielen im russischen Web nach Aussage von Alexej Sokolow von der Nationalen Elektronischen Bibiliothek eine bedeutende Rolle. Umfragen zufolge informieren sich 60 Prozent der russischen Internet-Nutzer vor allem über Politik. Als der Brand des Moskauer Fernsehturms Ostankino fast alle russischen Fernsehsender ausschaltete, sei diese Zahl dramatisch gestiegen. Insgesamt nutzen Schätzungen zufolge bisher nur fünf Prozent der russischen Bevölkerung das Internet - nach Angaben von Prognos sind es in Deutschland rund 30 Prozent der Bevölkerung. Aber die Zahl der Nutzer in Russland steigt nach Angaben von Sokolow. "Die Vorreiterrolle der neuen Medien ist in unserem Land noch wichtiger als in Deutschland".

Sokolow selbst beunruhigt der mögliche Zugriff der Geheimdienste weit weniger als die zu erwartende Attacke der Steuerbehörde. Noch würden Internet-Unternehmer vom Staat steuerlich begünstigt. "Wird die steuerliche Bevorzugung abgeschafft, bedeutet dies für viele Web-Sites das Ende." Selbst in diesem Falle dürfte es jedoch keiner russischen Regierung mehr gelingen, den Fluss der elektronischen Informationen aufzuhalten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!