Zeitung Heute : MEINUNGSFREIHEIT Ist die Presse gleichgeschaltet?

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Betrifft: Deutsche Debatten um Antiamerikanismus und Antisemitismus

In der letzten Zeit ist es in Deutschland äußerst schwer geworden, Kritik an Freunden oder Verbündeten zu äußern, ohne dabei gleich öffentlich Schelte zu beziehen. Diese Entwicklung betrachte ich mit äußerstem Unbehagen, nicht nur, weil ich sie für gefährlich halte, sondern weil sie mich auch an ein dunkles Kapitel in der deutschen Geschichte erinnert, das ich überwunden glaubte. Es darf in Deutschland nicht noch einmal eine „gleichgeschaltete Presse“ geben, denn wir leben in einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die es einfach aushalten muss, mit kritischen Stimmungen umzugehen! Es muss erlaubt sein und toleriert werden, wenn man Kritik an der Politik der USA und Israels übt, auch und gerade als Deutscher und vor allen Dingen unter befreundeten Staaten. Überreaktionen und Hysterie sind völlig unangebracht, denn nicht das jeweilige Land und dessen Bevölkerung wird kritisiert, sondern eine auf Zeit gewählte demokratische Regierung in den jeweiligen Ländern. Deshalb ist auch ein Herr Möllemann kein Antisemit, wenn er Kritik an der Politik des israelischen Regierungschefs Scharon übt.

Für die Zukunft kann ich nur hoffen, dass wir in kritischen Diskussionen besser miteinander umgehen, richtig zuhören und vor allen Dingen differenzierter analysieren!

Thomas Henschke, Berlin-Waidmannslust

Birnbaums Antwort

Sehr geehrter Herr Henschke,

in Sachen Jürgen W. Möllemann glaube ich ganz gut Bescheid zu wissen. Der Mann ist, da haben Sie mit Ihrer Ansicht völlig recht, kein Antisemit. Das ist allerdings auch gar nicht die Frage. Er hat so dahergeredet, dass die richtigen und die Salon-Antisemiten in ihm einen Kumpanen wittern können - da steckt der Skandal. Aber das sei hier nur am Rande angemerkt.

Ist es wirklich, wie Sie schreiben, „äußerst schwer geworden“, Kritik an Verbündeten zu üben? Warum eigentlich? Wir Tagesspiegel-Redakteure üben Kritik an der US-Regierung von George W. Bush und erst recht an der Regierung Sharon, ohne dass wir uns deshalb besonders heldenhaft vorkommen. Oder gar als Widerständler, die sich gegen Tendenzen zu einer „gleichgeschalteten“ Presse stellen. Eine Parallele übrigens, die ich schon deshalb nicht nachvollziehen kann, weil ich keine Obrigkeit sehe, die die Macht zur Gleichschaltung hätte. So lange Sie Leserbriefe schreiben, wir sie drucken und ich Ihnen antworte, will mir die Gefahr doch eher gering erscheinen.

Ich ärgere mich mit Ihnen, wenn ein Politiker eine ihm nicht genehme Meinung eines anderen leichtfertig mit dem Etikett „anti“ (-amerikanisch, -semitisch, -was-auch-immer) belegt und damit für nicht diskutabel erklärt. Oft steckt dahinter nur Debattenfaulheit. Manchmal - zum Beispiel bei vielen Juden in Deutschland - steckt dahinter eine für Außenstehende fast nicht nachvollziehbare Verletzlichkeit und Zerrissenheit. Ich empfehle zum besseren Verständnis die gelegentliche Lektüre der Leserbriefspalten in der „Jüdischen Allgemeinen".

Ich finde es allerdings auch falsch, der Neigung Einzelner zur falschen Generalisierung jetzt wiederum mit einer Generalisierung zu entgegnen. Es ist nicht verboten, George Bush und Ariel Sharon zu kritisieren. Jeder kann das tun, wenn er gute Gründe vorbringt. Gute Gründe muss er allerdings haben. Wenn seine Argumente fadenscheinig sind, wenn es ihm erkennbar gar nicht um die Sache geht, sondern um anderes - wir reden jetzt wieder über Möllemann, Sie merken das schon -, dann muss er sich gefallen lassen, dass man auch über seine Motive redet.

Robert Birnbaum,

Parlamentsredaktion des Tagesspiegel

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