• Menschenrechtlerin verurteilt – wegen eines Interviews Türkische Justiz: Haftstrafe für Eren Keskin Anwältin hatte im Tagesspiegel Militär kritisiert

Zeitung Heute : Menschenrechtlerin verurteilt – wegen eines Interviews Türkische Justiz: Haftstrafe für Eren Keskin Anwältin hatte im Tagesspiegel Militär kritisiert

Susanne Güsten[Albrecht Meier] Suzan Gülfirat[Albrecht Meier] Antje Sirleschtov

Istanbul/Berlin - Wegen kritischer Äußerungen im Tagesspiegel über den politischen Einfluss der Armee in der Türkei ist die Istanbuler Menschenrechtlerin und Anwältin Eren Keskin am Donnerstag zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. Mit ihrer Feststellung, die Politik in der Türkei werde von den Militärs bestimmt, habe Keskin die Armee beleidigt, befand der Richter am Amtsgericht im Istanbuler Stadtteil Kartal in einer nur 15 Minuten dauernden Verhandlung. Keskin will in die Berufung gehen und bleibt zunächst auf freiem Fuß. Allerdings droht ihr – ebenfalls auf Betreiben der Militärs – auch ein Berufsverbot.

In dem Tagesspiegel-Interview hatte Keskin im Juni 2006 kritisiert, in der Türkei könne keine zivile Regierung ihr Programm gegen den Willen der Militärs durchsetzen. Der Generalstab in Ankara erwirkte daraufhin das Verfahren gegen Keskin. Vor Gericht verteidigte sie ihre Aussagen und betonte, diese Kritik müsse erlaubt sein. Dennoch wurde sie nach dem Strafrechtsparagrafen 301 verurteilt, der die „Beleidigung des Türkentums“ und staatlicher Institutionen verbietet. Keskin sagte dieser Zeitung am Freitag, das Urteil habe sie nicht überrascht. Die Entscheidung beweise die enge Verbindung zwischen Armee und Justiz in der Türkei.

Türkische Zeitungen berichteten über das Verfahren nur am Rande. Der Vorsitzende des Bundes türkischer Journalisten in Europa (Atgb), Gürsel Köksal, sagte, es sei üblich, dass nach Äußerungen wie im Fall Keskins Gerichtsverfahren in der Türkei eröffnet würden.

Scharf kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth das Urteil. „Was hier geschieht, hat mit Demokratie nichts zu tun“, sagte sie dem Tagesspiegel und forderte sowohl die Abschaffung des türkischen Strafrechtsparagrafen 301 als auch eine kritische Diskussion über die Rolle des Militärs in der Türkei. Von der Bundesregierung verlangte sie einen „deutlichen Protest gegen das Urteil“ und eine „unmissverständliche Aufforderung“ an die Türkei, sowohl den Paragrafen 301 zu streichen als auch eine Zivilisierung des Landes einzuleiten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), verurteilte das Verfahren gegen die Istanbuler Rechtsanwältin. „Wir werden Zeugen eines Machtkampfes von Reformern und Reformgegnern“, sagte er. Für ihn mache der Fall Keskin deutlich, dass der Strafrechtsparagraf 301 „zumindest verändert werden muss“.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) äußerte „großen Respekt“ vor der Arbeit der Menschenrechtlerin. „Es gehört zur Meinungsfreiheit in der Demokratie, dass man politische Bewertungen vornimmt“, sagte er. Zudem entspreche die Einschätzung Keskins auch den Tatsachen, erklärte Pöttering weiter: „Das Militär hat einen großen Einfluss.“ Die EU erwarte, dass die Türkei den Strafrechtsparagrafen 301 abändere.

„Dieses Urteil erhöht die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU). Die Reform des Paragrafen 301 habe eine „tatsächliche und symbolhafte Bedeutung für die Europafähigkeit der Türkei“, sagte er.

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