Zeitung Heute : Merkel bleibt hart gegen Obama

USA drängen Deutsche zu mehr Konjunkturhilfen

Berlin - Die Bundesregierung sieht sich auch international zunehmendem Druck ausgesetzt, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Die Amerikaner halten unsere insgesamt vier Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) für zu wenig“, verlautete am Freitag aus der Bundesregierung. Gemeint sind damit die beiden beschlossenen Pakete von zusammen 80 Milliarden Euro und weitere kleinere Posten.

Japan – wie Deutschland als Exportnation von der globalen Rezession besonders getroffen – arbeitet an einem weiteren Konjunkturpaket, das nach Angaben der Zeitung „Yomiuri Shimbun“ umgerechnet mindestens 160 Milliarden Euro umfassen soll. Auch China plant weitere Programme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich am Freitag gegen diesen Weg. Deutschland habe bereits einen starken Konjunkturimpuls gesetzt. „Der muss jetzt erst mal wirken. Ich halte nichts von weiteren Paketen, erst mal“, sagte sie nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München.

Das Thema spielt auf einer Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die USA eine zentrale Rolle. Anfang nächster Woche berät er dort mit Finanzminister Timothy Geithner und mehreren Beratern von Präsident Barack Obama. Anfang April dürften beim Weltfinanzgipfel der G-20- Staaten in London ebenfalls Forderungen nach zusätzlichen Impulsen laut werden.

Unter Volkswirten ist das Thema umstritten. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn fordert ein drittes Paket für den nächsten Winter und 2010. Die meisten anderen Institute halten den Vorstoß mindestens für verfrüht. Wie ernst die Lage ist, zeigen täglich neue Daten: So brach der Umsatz der deutschen Industrie im Januar um ein Fünftel ein.mod

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