Zeitung Heute : Merkel: Einsatz in Afghanistan war und ist richtig

Kanzlerin stellt im Bundestag neues Konzept vor SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen

Stephan Haselberger

Berlin - Einen Tag vor der Londoner Afghanistankonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich um Zustimmung in der Bevölkerung und im Bundestag zum neuen Konzept ihrer Regierung geworben. Merkel gestand am Mittwoch in einer Regierungserklärung zugleich ein, dass der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch länger und schwieriger sei als ursprünglich gedacht. „Es gab einige Fortschritte und zu viele Rückschläge“, sagte die Kanzlerin. „Es herrscht immer noch kein Frieden.“ SPD- Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung innere Zerstrittenheit und leichtfertigen Umgang mit dem Begriff „Krieg“ vor. Er signalisierte aber die prinzipielle Bereitschaft seiner Partei, einem neuen Afghanistanmandat zuzustimmen.

Merkel sagte, niemand wolle „über die Probleme und Schwierigkeiten den Mantel des Schweigens breiten“. Der Einsatz fordere Menschenleben von Soldaten und von Einheimischen, deren Verlust die Bundesregierung zutiefst bedauere. Trotzdem bleibe der Einsatz richtig. „Die Verteidigung der Menschenrechte hat ihren Preis, die Verteidigung unserer Sicherheit auch“, betonte die Kanzlerin. „Beides zusammen trägt unser Land.“ Eindringlich appellierte sie an die Opposition, das Thema nicht für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Ohne SPD und Grüne direkt anzusprechen, erinnerte Merkel mehrfach daran, dass der Einsatz nicht unter ihrer Regierung begonnen hatte: „Die Aufgabe war 2001 richtig, und sie ist es heute genau so.“

Merkel bekräftigte, dass bei einem Erfolg der neuen Strategie ab Ende 2011 einzelne militärische Fähigkeiten in Afghanistan und „gegebenenfalls“ auch der Truppenumfang reduziert werden könnten. Die Bundesregierung unterstütze zudem das Ziel der afghanischen Regierung, bis 2014 die Sicherheit im Land in die eigenen Hände zu nehmen. Ein endgültiges Abzugsdatum nenne sie aber „ausdrücklich nicht“. Die Forderung danach sei zwar ein „emotional nachvollziehbarer Impuls“, doch wäre eine Festlegung „kontraproduktiv“ und „falsch“.

Gabriel erklärte, die SPD sei grundsätzlich einverstanden mit dem Strategiewechsel der Bundesregierung, kritisierte aber die geplante Truppenaufstockung. „Wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen.“ Die Zustimmung für ein neues Mandat knüpfte der Parteivorsitzende an vier Bedingungen. Das Ja der SPD hänge „entscheidend davon ab“, ob die Regierung ein „klares Datum 2011 für den Beginn des schrittweisen Abzugs“ nenne und ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen für den Zeitraum 2013 bis 2015 herbeiführen wolle. Außerdem müsse die Kolition „qualitative und quantitative Ziele“ für den Einsatz entwickeln und ihre Einhaltung durch Nichtregierungsstellen überprüfen lassen. Eine Aufstockung müsse sowohl „zwingend als auch klar zeitlich begrenzt“ sein.

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