Zeitung Heute : Merkel folgt Obama bei Syrien nicht

„Berlin wird keine Waffen liefern“ / USA sehen rote Linie überschritten: Assad hat Chemiewaffen eingesetzt.

Berlin - Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Nein zu einem solchen Schritt. Deutschland werde „wegen seiner Regeln keine Waffen liefern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Sender BBC. Die Bundesregierung, die wiederholt vor einer Eskalation durch Waffenlieferungen gewarnt hatte, vermied Kritik. „Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, das Militär des Assad-Regimes habe im Kampf gegen Aufständische Chemiewaffen eingesetzt. Dies hatte Obama als rote Linie bezeichnet, die Präsident Assad nicht überschreiten dürfe. Das Präsidialamt kündigte an, die USA würden die Rebellen deshalb nun stärker militärisch unterstützen. Intensive Untersuchungen der Geheimdienste hätten die Vermutungen bestätigt, dass die syrischen Streitkräfte mehrfach in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt hätten, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Die USA würden notwendige Entscheidungen im Kreis der G 8 und mit den Vereinten Nationen beraten.

Republikanische Senatoren verlangen schon lange ein militärisches Eingreifen in Syrien und werfen dem Präsidenten vor, durch Untätigkeit einen Völkermord zuzulassen. Auch der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton hatte kürzlich ein stärkeres Engagement Obamas in Syrien verlangt. Laut US-Medienberichten haben amerikanische Militärplaner dem Weißen Haus erklärt, Waffenlieferungen an die Rebellen und deren Ausbildung in Jordanien erforderten die Einrichtung einer Flugverbotszone, die bis zu 25 Meilen (40 Kilometer) weit in syrisches Hoheitsgebiet hineinreicht. Dafür sei auch kein UN-Mandat erforderlich.

Russland wies die Vorwürfe aus dem Weißen Haus als „nicht überzeugend“ zurück. Die syrische Regierung sagte, die US-Angaben seien „mit Lügen gespickt“.

In Berlin bewerteten die Regierungsfraktionen Obamas Schritt unterschiedlich. Außenpolitiker der Union appellierten indirekt an die Bundesregierung, ihr Nein zu Waffenlieferungen aufzulockern, indem sie die US-Ankündigung ebenso begrüßten wie eine Flugverbotszone. Liberale Außenpolitiker nannten die Entscheidung dagegen falsch. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, eine Flugverbotszone sei „ein vielversprechender Weg“, da die Bemühungen um ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und eine politische Lösung nichts ausgerichtet hätten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, Obama stehe zu der von ihm gezogenen roten Linie.

„Wir haben da unterschiedliche Einschätzungen“, sagte der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner dem Tagesspiegel. Waffenlieferungen steigerten die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts, warnte er. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wandte sich gegen Waffenlieferungen. Es bestehe in Syrien kein Mangel an Waffen, sagte er im Inforadio des RBB. mit dpa/rtr

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