Zeitung Heute : Merkel fordert Kompromisse von allen

Union und SPD betonen: Noch ist nichts entschieden / Parteichefs werden über Streitthemen verhandeln.

Berlin - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in die entscheidende Phase getreten. Am Wochenende werden CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die abschließenden Beratungen vorbereiten. Merkel mahnte am Donnerstag alle Seiten zur Geschlossenheit. „Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie den flächendeckenden Mindestlohn, eine der Kernforderungen der SPD.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die Verhandlungen an einem entscheidenden Punkt. „In allen inhaltlichen Fragen sind die Kanonen jetzt geladen. Es ist die Frage, wann wir die Lunte ziehen“, sagte er nach einer Sitzung der großen Verhandlungsrunde in Berlin.

Union und SPD wehrten sich gegen den Vorwurf, sie würden zu lange verhandeln. „Das ist ein ganz normaler Prozess“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe entgegnete der Kritik: „Viele Menschen in diesem Land haben die Bereitschaft, Geduld aufzubringen.“ Vertreter beider Seiten zeigten sich zuversichtlich, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wiesen aber auch darauf hin, dass noch nichts entschieden sei. „Man kann auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz auch noch abstürzen“, sagte Dobrindt.

Viele Knackpunkte zwischen den Verhandlungspartnern sind noch nicht geklärt. Dazu zählen unter anderem die von der CSU geforderte Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, der von der SPD als Bedingung für eine Koalition genannte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch in Fragen der Gesundheits- und Rentenpolitik gibt es noch deutliche Differenzen.

Gleichwohl präsentierten Union und SPD auch Ergebnisse. Demnach soll es beim Ziel bleiben, dass der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen soll. Es bestehe Einigkeit, dass die Neuverschuldung 2015 bei null liegen solle, sagte Gröhe. Auch soll der Schuldenberg abgebaut werden. Bis Ende 2017 soll er von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 70 Prozent schrumpfen. Anschließend soll die Quote auf unter 60 Prozent fallen. Die Finanzierungsfragen waren auch am Donnerstag Thema. Dabei verständigten sich die Verhandler darauf, einen engen Finanzrahmen zu ziehen und eine Prioritätenliste zu erstellen. „Wir werden nicht alles realisieren können“, sagte Nahles.

Geeinigt haben sich beide Seiten unter anderem auf folgende Punkte: Asylverfahren sollen künftig auf maximal drei Monate verkürzt werden. Zudem soll es Verbesserungen beim Familiennachzug und der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen geben. Kommunen sollen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Banken müssen bei Konto-Überziehung der Kunden einen Warnhinweis geben, bei dauerhafter Inanspruchnahme des Dispokredits müssen sie die Kunden über kostengünstige Alternativen beraten.

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