Zeitung Heute : Merkel gegen Merkel

Antje Sirleschtov

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über eine Klage von Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004. Was passiert, wenn er sich nachträglich als verfassungswidrig herausstellt?


Es ist erst zweimal vorgekommen, dass ein amtierender Bundeskanzler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine eigene Bundesregierung klagt. Auf dem Terminzettel des Gerichts stand gestern als Klägerin „Dr. Angela Merkel“ vermerkt, als beklagter Antragsgegner „die Bundesregierung“. Zuletzt hatte es eine solche Konstellation 1989 gegeben, als das Gericht eine Klage von Unionsabgeordneten gegen den Bundeshaushalt 1981 behandelte. Zum damaligen Zeitpunkt hieß der Kanzler aber Helmut Kohl.

Auch bei der jetzt verhandelten Klage von 293 Abgeordneten der früheren schwarz-gelben Opposition geht es um einen eigentlich längst schon verabschiedeten Haushaltsplan. 2004 hatte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vom Bundestag eine Kreditermächtigung über 43,5 Milliarden Euro erhalten, während für Investitionen nur 24,6 Milliarden veranschlagt waren. Nach Ansicht der klagenden Abgeordneten verstieß die Regierung damit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“

Zwar berief sich die rot-grüne Regierungsmehrheit seinerzeit auf den unmittelbar folgenden Satz dieses Grundgesetzartikels: „Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ Die Kläger halten es aber für unzulässig, viermal hintereinander mit einer solchen Störung zu argumentieren. Was diese Vorschrift im Grundgesetz nur für Ausnahmefälle hinnehme, sei für die damalige Bundesregierung zur Regel geworden.

1989 hatte das Verfassungsgericht schon einmal Maßstäbe entwickelt, wie Verfassungsartikel 115 auszulegen sei. So liege etwa eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ nur vor, wenn dieses „ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar droht“. Doch diese restriktive Auslegung hat nicht viel geholfen. Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer wies jetzt darauf hin, dass sich seitdem die Regierungen sehr oft auf die als Ausnahme gedachte Konjunkturklausel berufen hätten, um die Verschuldungsgrenze zu überschreiten. „Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel“, sagte er.

Sollte das Gericht den Haushalt 2004 also tatsächlich für verfassungswidrig erklären, hätte das erst einmal symbolische Bedeutung, denn das Geld ist ja längst ausgegeben. Ganz bedeutungslos ist das Verfahren trotzdem nicht. Denn Hassemer deutete an, das Gericht werde strengere Vorgaben für eine wirksame Schuldenbegrenzung in künftigen Bundeshaushalten machen. Das Urteil wird also einige Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes berühren und passt auch in die Debatte, mit welcher Sorgfalt eine Regierung das Geld der Steuerzahler ausgeben muss. Spätestens, wenn Bund und Länder über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen unter dem Stichwort „Föderalismusreform II“ verhandeln, werden sie auf Hinweise der Richter – etwa zur Schuldenbegrenzung – zu achten haben.

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