Zeitung Heute : Merkel: Genug Strom für den Winter

Energiegipfel von Bund und Ländern / Reservekraftwerke sollen die Versorgung sicherstellen.

Berlin - Bund und Länder wollen ihre Energiepolitik künftig stärker koordinieren, um die Strompreise auf einem bezahlbaren Niveau zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin.

Merkel trat nach der Sitzung Befürchtungen entgegen, das Land könne auch im bevorstehenden Winter kurz vor größeren Stromausfällen stehen. Vergangenen Februar hatten die Stromnetzbetreiber Ausfälle nur abwenden können, indem sie Strom von Reservekraftwerken unter anderem aus dem Ausland zukauften. Für den Winter 2012/13 habe die Bundesnetzagentur zur Sicherstellung der Energieversorgung 2,5 Gigawatt Reservekapazitäten gesichert, die „im Wesentlichen im Süden der Republik liegen, weil dort durch die Abschaltung der Kernkraftwerke natürlich auch die größten Unsicherheiten bestehen“, sagte Merkel.

Um sicherzustellen, dass auch künftig ausreichende Reservekapazitäten neben erneuerbaren Energiequellen bereitstehen, soll bis zum kommenden Sommer ein „ordnungspolitischer Rahmen“ für Kraftwerke ausgearbeitet werden. Er soll die Planungssicherheit für die Betreiber von alten fossilen Kraftwerken sichern und ebenso Investitionen in neue Kraftwerke und Speicher anschieben. Zudem wird nach der Vereinbarung der Ausbau der Stromnetze „deutlich“ beschleunigt. Die Bundesregierung will dazu noch in diesem Jahr ein Gesetz zur bundesweiten Bedarfsplanung vorlegen.

Nach den Worten von Merkel hat man sich auf eine „grundlegende Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt, das unter anderem die Förderung von Ökostrom regelt. Wie weit die Länder nun aber bereit sind, von ihren jeweiligen Regionalplanungen bei der Energiewende abzuweichen, und wie weit die Koordinierungsfunktion des Bundes gehen soll, blieb unklar. Von einer Deckelung der Ökostrommengen war nicht die Rede. Merkel betonte, die Bevölkerung brauche verträgliche Preise. Ferner trage der Bund die Beschlüsse der Ministerpräsidenten aus der Vorwoche mit.

Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Jahrestreffen darauf geeinigt, den Netzausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau von Speicherkapazitäten besser aufeinander abzustimmen. Zu den Vereinbarungen gehört auch, dass alle Länder zum Ausbau von Offshore-Anlagen zur Windkrafterzeugung stehen. Merkel sagte: „Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt.“

Die Energiewirtschaft begrüßte die Ergebnisse im Prinzip. „Es ist erfreulich, dass Bund und Länder bei einigen wichtigen Themen jetzt an einem Strang ziehen wollen. Doch müssen bald Taten folgen“, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte DIHK- Präsident Hans Heinrich Driftmann dem „Handelsblatt“.

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