Zeitung Heute : Merkel hält 2008 für das Schlüsseljahr

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Befürchtungen entgegengetreten, der heftige Streit um Ausländerkriminalität und die Verschärfung des Jugendstrafrechts gefährde die große Koalition. Sie habe das „tiefe innere Gefühl“, dass die Regierung ihre Ziele erreichen könne, sagte Merkel am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Mit Blick auf weltwirtschaftliche Risiken sagte Merkel, die Regierung müsse im laufenden Jahr in einem schwierigen Umfeld arbeiten: „2008 ist ein Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition.“ Ungeachtet laufender Wahlkämpfe müssten „alle an einem Strang ziehen“.

In der Debatte über junge Kriminelle aus Zuwandererfamilien stellte sich die CDU-Chefin erneut hinter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (ebenfalls CDU). Sie bekräftigte zugleich ihr Ziel, die Integration voranzutreiben. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben, weil es die Menschen so bewegt und umtreibt“, sagte sie: „Deshalb hat Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Und deshalb hat er die Unterstützung der gesamten CDU dazu.“ Merkel machte auch deutlich, dass sie der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft einen hohen Stellenwert einräumt. Die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans sei „eines der ganz großen gesellschaftspolitischen Vorhaben“ der Regierung. Deshalb habe sie das Amt der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt angesiedelt.

Anders als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte die Regierungschefin der SPD kein Ultimatum, bis zu dem diese zu den Forderungen der CDU nach einer Verschärfung des Jugendstraftrechts Stellung beziehen soll. Sie sei zuversichtlich, dass sich die SPD den CDU-Forderungen auf Dauer nicht verschließen werde. Zu den Mindestlohnplänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte Merkel, es gebe noch „erheblichen Diskussionsbedarf“. Sie versicherte, es sei Zufall, dass sie an dem Tag vor die Presse trete, da das Statistische Bundesamts erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt attestiert. hmt

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