Zeitung Heute : Merkel: Jetzt nichts kaputtsparen

Berlin - Trotz eines neuen Schuldenrekords halten CDU/CSU und FDP an Steuererleichterungen für die kommende Legislaturperiode fest. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, wuchsen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen auf 1,602 Billionen Euro im ersten Halbjahr 2009. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trat dennoch allzu großen Sparanstrengungen entgegen. „Man kann gar nicht so viel sparen, dass man sozusagen ohne Wirtschaftswachstum gut rauskommt. Wir müssen auf Wachstum setzen. Das ist für mich das absolut Primäre“, sagte Merkel. Entgegen der Meinung mancher Experten müsse die Bundesregierung in der Wirtschaftskrise „gegen den Strom denken“. Die Kanzlerin warnte: „Wenn wir den Aufschwung kaputtsparen, weil wir jetzt glauben, jetzt ist die Stunde, den Haushalt einzig und allein zu sanieren und nicht an die wachstumstreibenden Effekte zu denken, dann werden wir etwas falsch machen.“ Die von der Union angestrebte „sehr moderate“ Entlastung durch Steuersenkungen sei „richtig“ und werde Wachstum fördern.

Die CSU präsentierte am Montag ein vom Parteipräsidium einhellig verabschiedetes „Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“, das den Bürgern eine rasche Entlastung bei Einkommens-, Unternehmens-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern verheißt. Kritik an den Steuersenkungsplänen kam von SPD und Grünen. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mahnte, man dürfe keine Steuergeschenke versprechen, die „nicht finanzierbar sind“. Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte: „Wenn es eine Entlastung der Besserverdienenden geben soll, dann kann das nur heißen, dass der Sozialstaat geschliffen werden soll.“ Tsp

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