Zeitung Heute : Merkel: Keine Änderung am Sparpaket

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch mit einem Machtwort versucht, die ausufernde Debatte in der CDU über höhere Spitzensteuern zu beenden. Merkel erklärte vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, das Sparprogramm der Regierung sei nicht sozial unaugewogen. „Ich habe entschieden, unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm ein ausgewogenes, ein gutes Programm ist“, sagte die CDU-Chefin. Die FDP, aber auch die CSU hatten zuvor ausdrücklich ein Eingreifen der Kanzlerin verlangt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, er hätte sich für das Sparpaket noch viele andere Dinge vorstellen können. „Aber jede Koalition bedeutet Kompromisse.“

Prominente CDU-Politiker hatten sich dafür stark gemacht, das Sparpaket aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit um eine Steuerbelastung für Gutverdiener zu ergänzen, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Chef des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, plädierte ebenfalls für höhere Spitzensteuern im Rahmen einer Steuerreform. „Wir verweigern uns der Solidarität nicht“, sagte er.

Sowohl die CSU als auch die FDP ermahnten ihren christdemokratischen Koalitionspartner, die Diskussion schnell zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es dürfe nicht länger einen „vielstimmigen Chor“ geben. Er bitte deshalb Bundeskanzlerin Merkel, dafür zu sorgen, dass „die CDU das Sparprogramm so mitträgt, wie es die CSU selbstverständlich tut“. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, die FDP erwarte von der Unionsspitze, „dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt“. Homburger fügte hinzu: „Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.“ Einzelne FDP-Politiker drohten damit, andernfalls bei der Bundespräsidentenwahl dem CDU-Politiker Christian Wulff ihre Stimme zu verweigern.

Neuen Ärger gibt es auch wegen der geplanten Brennelemente-Steuer. Kauder widersetzte sich der Absicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuer unabhängig von der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzuführen. Die Fraktion bestehe auf der Verknüpfung. Tsp

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