Zeitung Heute : Merkel: Kochs Kurs war absolut richtig

Beck legt dagegen dem Ministerpräsidenten Rücktritt nahe / In Hessen zeichnet sich keine Koalition ab

Hans Monath

Berlin - Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen haben Union und SPD gleichermaßen den Anspruch auf die Bildung der nächsten Landesregierung erhoben. Die SPD schloss eine große Koalition mit der hessischen CDU in Wiesbaden so lange aus, wie diese sich nicht grundlegend erneuere. Zugleich bekräftigte sie ihre Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei. Da die FDP den Eintritt in eine SPD-geführte Dreiparteienkoalition mit den Grünen (Ampel) ablehnt und die Ökopartei eine Regierungsbildung mit der CDU (Jamaika-Koalition) ausschließt, bleibt die politische Zukunft Hessens weiter offen. Politische Beobachter rechnen nicht mit einer Klärung der Lage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar.

Ungeachtet zweistelliger Verluste in Hessen reklamierte CDU-Chefin Angela Merkel den Auftrag zur Regierungsbildung für ihre Partei. Die CDU sei in Hessen stärkste Partei geworden, sagte sie: „Das heißt, es gibt einen Regierungsauftrag für Roland Koch.“ Die CDU hatte 36,8 Prozent der Stimmten geholt und damit 0,1 Prozent mehr als die SPD (FDP 9,4, Grüne 7,5, Linkspartei 5,1 Prozent). Trotz eines Abstands von rund 3600 Stimmen erreichten beide großen Parteien im hessischen Landtag jeweils 42 Sitze. Bei der Wahl in Niedersachsen war die CDU-FDP-Koalition von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Sonntag klar bestätigt worden.

Der noch amtierende hessische Ministerpräsident Koch erklärte, man müsse nun große Anstrengungen unternehmen, „eine stabile politische Mehrheit in Hessen überhaupt zu suchen“. In der Sitzung von Präsidium und Vorstand verwies Koch nach Teilnehmerangaben darauf, dass laut hessischer Verfassung der Ministerpräsident so lange im Amt bleibt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Koch erinnerte an den früheren Ministerpräsidenten Holger Börner (SPD), der mit Hilfe dieser Regel 15 Monate lang eine Minderheitsregierung geführt hatte.

Seinen umstrittenen Wahlkampf verteidigte der Ministerpräsident gegen Kritik. Die innere Sicherheit habe darin zu Recht eine wichtige Rolle gespielt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich vor Koch. „Ich glaube, dass die inhaltliche Ausrichtung der Wahlkämpfe absolut richtig war“, sagte sie. Mehrere wichtige CDU-Landespolitiker kritisierten vor der Presse Kochs Wahlkampf jedoch indirekt.

SPD-Chef Kurt Beck legte Koch einen freiwilligen Rückzug nahe. Es sei klar geworden, „dass eine Mehrheit der Hessinnen und Hessen Roland Koch nicht mehr als Regierungschef will“, sagte er und verwies auf die hohen Verluste und das Scheitern von Kochs Kampagne gegen Jugendkriminalität. „Ich würde nicht weitermachen“, meinte Beck. Er sehe momentan „überhaupt keine Chance für eine große Koalition“. Hessen brauche eine „solidarische Mehrheit“ für eine Landesregierung unter Führung der SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Mit Blick auf eine Koalition von SPD, FDP und Grünen sagte Beck, es sei „staatsbürgerliche Pflicht“, sich den Wahlergebnissen zu stellen.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies das Angebot zurück. SPD und Grüne suchten „einen nützlichen Idioten, der ihnen eine linke Mehrheit ermöglicht“, warnte er: „Liberal sind wir, aber blöd sind wir nicht.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, „das ewige Anschleimen“ der SPD gehe ihm „langsam wirklich auf den Zeiger“. Auch Hessens Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn erklärte: „Mit der FDP wird es keine Ampel geben.“

Die Linke erklärte sich zur Zusammenarbeit mit der SPD und einer Mitwahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin bereit. Die Linke könne „helfen, dass es zu einer linken Mehrheit im Landtag kommt“, sagte Spitzenkandidat Willi van Ooyen.

Ypsilanti wies das Angebot der Linkspartei zurück. „Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben“, sagte sie in Wiesbaden: „Dabei bleibt es auch.“

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