Zeitung Heute : Merkel lässt schnellen Ausstieg offen

Kanzlerin und Vizekanzler bei der Atomdebatte am Donnerstag im Bundestag. Foto: AFP
Kanzlerin und Vizekanzler bei der Atomdebatte am Donnerstag im Bundestag. Foto: AFPFoto: AFP

Berlin/Tokio - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Atom-Moratorium nicht als Auftakt zu einer radikalen Abkehr von der Atomkraft in Deutschland verstanden wissen. Merkel sprach sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag für einen „Ausstieg mit Augenmaß“ aus. Die schwarz- gelbe Bundesregierung wolle „so schnell wie möglich“ das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen, doch werde das nicht einfach die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens bedeuten. Merkel wies in der zeitweise sehr hitzigen Debatte den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, die Regierung habe die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler durch einen „Deal“ mit der Atomwirtschaft erkauft, und warf der Opposition „Niveaulosigkeit“ vor.

Die Kanzlerin verteidigte die Abschaltung zudem als rechtmäßig und aufgrund einer „neuen Lage“ nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima auch als notwendig. Juristen wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ziehen aber die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in Zweifel. Betreiberfirmen prüfen Klagen gegen die Anordnung der Landes-Atomaufsichten. Die Abschaltungen seien „sicherheitstechnisch nicht begründbar“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen. „Ich werte das als politische Aktivität in Richtung Mitbürger.“

SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition im Bundestag Wahltaktik vor. Gabriel sagte, mit der Laufzeitverlängerung im Herbst habe Merkel „persönlich Sicherheit gegen Geld getauscht“. Ohne Merkels „Kumpanei“ mit der Atomwirtschaft wären alte Meiler längst vom Netz. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Menschen würden nicht vergessen, dass ihre Sorgen um die Sicherheit der Atomkraft bisher ignoriert worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es gebe im Land einen „breiten Konsens“ für einen Ausstieg. Ein rascher Umstieg werde aber auch für die Grünen „unbequem“, weil er neue Pumpspeicherwerke und Hochspannungsleitungen bedeute.

Alle Parteien äußerten Trauer und Entsetzen über die Lage in Japan. Am Atomreaktor Fukushima kämpften Reaktorpersonal, Feuerwehr und Soldaten weiter verzweifelt gegen eine Katastrophe an. Militärhubschrauber warfen Wasser über den Reaktorgebäuden ab. Die Retter versuchten mit allen Mitteln die drohende Überhitzung von Reaktorkernen und Abklingbecken zu verhindern. Die Arbeiten wurden aber durch die radioaktive Verseuchung des Geländes verzögert und erschwert. Ob die Kühlversuche Erfolg hatten, war unklar. Die Arbeiten zur Verlegung eines Stromkabels zum Reaktor 2 konnten nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) erfolgreich abgeschlossen werden. Die Stromversorgung soll aber erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Maßnahmen zur Wasserkühlung des Reaktors 3 von außen erfolgreich waren. Experten in- und außerhalb Japans äußerten die Befürchtung, dass eine Katastrophe nur noch verhindert werden kann, wenn die besonders kritische Situation am Reaktorblock 4 und seinem aufgeheizten Abklingbecken voller abgebrannter Brennelemente bis spätestens Samstag im Griff ist.

Trotz der akuten Gefahr für Leib und Leben meldeten sich zahlreiche Freiwillige bei den japanischen Behörden für einen Rettungseinsatz in Fukushima. Im ganzen Land drohen derweil zeitweise Stromabschaltungen. Die Versorgung der Erdbebenopfer wird durch Winterkälte im Norden zusätzlich erschwert. Die Deutsche Botschaft wurde vorübergehend nach Osaka verlegt.

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