Zeitung Heute : Merkel mahnt Verzicht auf Projekte an „Nicht mehr ausgeben als reinkommt“

Berlin – Union und SPD sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen auf Projekte verzichten, die das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gefährden könnten. Nach Teilnehmerangaben machte Merkel am Mittwoch in der fünften großen Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD in Berlin deutlich: „Wir müssen mit dem auskommen, was reinkommt.“

Union und SPD verständigten sich auf wesentliche Prinzipien ihrer künftigen Europapolitik. Wie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Mittwoch berichteten, bleibt es beim deutschen Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch Tilgungsfonds oder Euro- Bonds. Angestrebt werde aber eine „stärkere Balance“ zwischen Wirtschafts- und Sparpolitik. „Wir haben einen gemeinsamen Kompass gefunden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der großen Runde im Adenauer-Haus. Schwerpunkte solle es beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen Lohn- und Sozialdumping geben.

Ungeklärt blieben eine Reihe wichtiger Punkte in der Innen- und Bildungspolitik. Dabei spielte erkennbar auch das Bemühen eine Rolle, nicht unmittelbar vor dem SPD-Parteitag Enttäuschungen zu provozieren. So gab es keine Verständigung über die Forderung von CSU und SPD nach mehr direkter Demokratie. Auch in der Frage der Bildungsfinanzierung durch den Bund gab es keine Bewegung. Dobrindt machte deutlich, dass Bayern kein Interesse an Finanzhilfen des Bundes für normale Schulen hat, weil damit unweigerlich ein Kompetenzverlust des Landes einherginge. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hielt den SPD-Ländervertretern in der Sitzung an diesem Punkt entgegen, die Bundestagswahl sei keine „Länder-Entschuldungswahl“ gewesen.

Keine Rolle spielten in der großen Koalitionsrunde die Vorgänge in den Arbeitsgruppen Familie und Verkehr, in denen die jeweiligen SPD-Arbeitsgruppenchefs Sitzungen demonstrativ abgebrochen hatten. Nahles nannte es normal, dass es in dieser Phase der Verhandlungen „ruckelt und rummst“. bib

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!