Zeitung Heute : Merkel nennt Schwarz-Grün Hirngespinst

Kanzlerin: Keine Alternative zu Schwarz-Gelb / Parteitag bestätigt CDU-Chefin mit 90,4 Prozent im Amt

Zufrieden. Angela Merkel wurde am Montag zum sechsten Mal zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Foto: Boris Rössler/dpa
Zufrieden. Angela Merkel wurde am Montag zum sechsten Mal zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Foto: Boris Rössler/dpaFoto: dpa

Die CDU hat ihre Vorsitzende Angela Merkel für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Beim Parteitag der CDU in Karlsruhe votierten am Montag 90,4 Prozent der rund 1000 Delegierten für die Bundeskanzlerin. Im Jahr 2008 erhielt Merkel 94,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis wurde in der Partei als Zustimmung für den Kurs von Merkel gewertet. Als Merkels Stellvertreter wurden Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewählt.

Nach gut einem Jahr an der Spitze der schwarz-gelben Koalition hat die CDU- Vorsitzende zuvor die Entscheidungen ihrer Regierung in dieser Zeit verteidigt. Obwohl manche davon in der Öffentlichkeit umstritten seien, würden sie sich später als notwendig erweisen und schließlich überzeugen, sagte Merkel. Sie konstatierte ausdrücklich Fehler in der Koalitionsarbeit. Die Bilanz von Schwarz-Gelb, sagte Merkel, sehe jedoch positiv aus.

Vor Beginn des Landtagswahljahres 2011 rief die CDU-Vorsitzende ihre Partei zu Geschlossenheit auf. Die CDU habe wesentlichen Anteil an der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Rettung des Euro. Dies würden die Wähler sehen.

Scharf ging Merkel mit SPD und Grünen ins Gericht. Der SPD warf sie vor, sich von der Agenda 2010 und den Entscheidungen der großen Koalition zu verabschieden. Den Grünen unterstellte sie, „vor allem und ständig immer dagegen“ zu sein. Dies sei kein Ausdruck bürgerlicher Politik. Mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr erklärte Merkel Bündnissen mit Sozialdemokraten und Grünen eine Absage. Große Koalitionen oder gar schwarz- grüne Regierungen seien keine Alternativen zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel, sondern „Hirngespinste“. Die Union müsse in den Ländern für christlich-liberale Koalitionen einstehen und damit verhindern, dass SPD und Grüne mithilfe der Linkspartei regieren. Beide würden „keine Sekunde zögern“, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen.

Nachdem in den vergangenen Monaten innerparteilich Befürchtungen der Abkehr der CDU von christlich-konservativen Inhalten lauter geworden waren, stellte Merkel insbesondere die Grundwerte der CDU ins Zentrum ihrer gut einstündigen Rede und betonte das „christliche Wertegerüst“ ihrer Partei sowie die besondere Bedeutung der Familie. Mit Blick auf den Islam sagte die Parteichefin, Deutschland leide nicht „an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum“.

Im Streit mit der FDP, aber auch mit dem eigenen Wirtschaftsflügel warb Merkel für ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung und erteilte raschen Steuersenkungen eine Absage. Zunächst müsse die Schuldenbegrenzung im Zentrum der Politik stehen, sagte Merkel. Gleichzeitig werde auch an Steuervereinfachungen gearbeitet. Dennoch werde sie „ein einfaches, niedriges und gerechtes“ Steuersystem nicht aus den Augen verlieren. Ausdrücklich stärkte die Kanzlerin Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken, um den es in den letzten Tagen viel Wirbel gegeben hatte. „Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister“, sagte Merkel.

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