Zeitung Heute : Merkel reichen Opels Erklärungen nicht

Konzern soll sein Sanierungskonzept nachbessern / Krisentreffen mit Autokonzern im Kanzleramt

Robert Birnbaum

Berlin - Die Bundesregierung hält das bisherige Rettungskonzept des Autobauers Opel für nicht tragfähig und schließt eine Staatshilfe für das angeschlagene Unternehmen daher derzeit aus. Der Koalitionsausschuss kam nach Angaben von Teilnehmern übereinstimmend zu dem Schluss, dass das von Opel vorgelegte Konzept „völlig unzureichend“ sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Donnerstag in einem Telefonat den Europa-Chef des US-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, eindringlich zu Nachbesserungen auf. Für diesen Freitag ist ein Krisentreffen im Kanzleramt vereinbart, an dem auch GM-Vize Fritz Henderson und Opel-Chef Hans Demant teilnehmen sollen. Merkel ist nicht dabei, aber unter anderen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière.

Das vertrauliche 180-Seiten-Konzept von Opel, das Wirtschaftsminister Guttenberg der Runde im Kanzleramt vorstellte, wird in Koalitionskreisen als geradezu erschreckend unprofessionell bewertet. Das Management sei der ungewohnten Aufgabe offenbar nicht gewachsen.

Konkret kritisierten Koalitionsvertreter, dass zentrale Fragen nicht beantwortet würden und nur schwer erkennbar sei, wie belastbar einzelne Aussagen seien. So würden ständig neue Zahlen genannt, wie viele Mitarbeiter Opel bei einem Umbau in Europa entlassen wolle. Das Unternehmen dementierte die Zahl von 7600 Stellenstreichungen in Deutschland. Forster hatte zuvor von „hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen“ gesprochen. Unklar bleiben nach Angaben aus der Koalition in dem Konzept auch Fragen nach den von der US-Mutter gehaltenen Patenten und nach der Aufteilung zwischen Produktionsstandorten. In der Koalition wird befürchtet, dass die deutschen Werke gegenüber den kostengünstigeren Werken etwa in Spanien ins Hintertreffen geraten könnten. Die große Koalition sei prinzipiell bereit, Opel zu helfen, hieß es. Ein klares Zukunftskonzept sei aber Voraussetzung.

Auf Anregung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen wollen die europäischen GM-Standortstaaten zu einem Informationstreffen zusammenkommen. Die Mutter GM meldete in ihrem Jahresbericht derweil „substanzielle Zweifel“ an der eigenen Überlebensfähigkeit an. An den US-Börsen verbuchten GM-Aktien ein Minus von fast 17 Prozent.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte unterdessen ein eigenes Sanierungskonzept für Opel vor. Für eine neue Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft müssten drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital zur Verfügung gestellt werden, forderte Koch in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

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