Zeitung Heute : Merkel sagt 100 Millionen als Fluthilfe zu

Besuch der Hochwasser-Regionen / Linke will Schuldenbremse aufheben: Betroffene brauchen viel Geld.

Lagebild. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschaffte sich am Dienstag in den Hochwasser-Regionen wie hier im sächsischen Pirna einen Eindruck davon, wie die Flutwelle die Donau und Elbe hinabrollt, Orte und Häuser überschwemmt und enorme Schäden anrichtet. Die Lage sei noch schlimmer als 2002, sagte Merkel. Foto: Johannes Eisele/AFP
Lagebild. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschaffte sich am Dienstag in den Hochwasser-Regionen wie hier im sächsischen Pirna...Foto: AFP

Pirna/Berlin - In den Hochwasser-Gebieten haben die Menschen am Dienstag weiter gegen dramatisch steigende Wasserpegel kämpfen müssen. Auf der Elbe rollte nach Angaben der Behörden eine große Flutwelle heran und bedrohte Städte und Deiche. Die Bundesregierung versprach 100 Millionen Euro Soforthilfe. In Bayern und Teilen von Ostdeutschland waren tausende Helfer Tag und Nacht im Einsatz. Während sich die Lage in Passau nach dem schlimmsten Hochwasser seit einem halben Jahrtausend entspannte, stiegen die Pegelstände in anderen Donaustädten sowie an der Elbe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Opfern der Überschwemmungen Soforthilfe vom Bund in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Der Bund steuere für jeden Euro, den das Land zur Verfügung stellt, einen weiteren Euro bei. Durch die Hilfe hätten die Menschen, die in in akute Bedrängnis geraten sind, die Sicherheit, dass sie Entschädigung und Hilfe bekommen. Möglicherweise könnte Berlin am Ende aber auch noch mehr Geld geben, versprach sie bei einem Besuch in der niederbayerischen Drei-Flüsse-Stadt Passau. „Wenn Bayern heute kommt und mehr Geld braucht, lassen wir mit uns reden“, sagte sie rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl im Freistaat und der Bundestagswahl im September.

Anschließend informierte sich die Kanzlerin auch in Pirna in Sachsen und Greiz in Thüringen über die Rettungsarbeiten. Merkel sagte in Pirna, viele Menschen hätten noch den Schock der Jahrhundertflut von 2002 in den Knochen. Gerade sei wieder alles in Ordnung, was damals zerstört wurde. Sie verwies bei ihrem Besuch auch darauf, dass Pirna die schwersten Stunden noch vor sich habe. Erst nach der Flut könnten die Schäden in vollem Umfang abgeschätzt werden. „Wir werden den Menschen, die das zu erleiden haben, zur Seite stehen“, sagte sie und appellierte an die Bewohner, angesichts der zu erwartenden Verschärfung der Lage an der Elbe zusammenzustehen.

Sachsen will Hochwasseropfer mit einem Sofortprogramm von 30 Millionen Euro unterstützen. Damit gehe der Freistaat in Vorleistung, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Pirna. Gedacht sei an Beträge von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder, die als Soforthilfe für Betroffene ausgezahlt werden.

Tillich kündigte zugleich eine Bundesratsinitiative an, um Blockaden technischer Hochwasserschutzbauten durch Bürger zu verhindern. „Hier muss das Individualrecht hinter dem Gemeinschaftsrecht zurückstehen“, sagte Tillich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab zu, dass die mangelnde Bereitschaft von Versicherungen, Hochwasserrisiken der Bürger abzusichern, ein großes Problem darstelle. Die Politik habe dafür aber noch keine Lösung.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich in Berlin ebenfalls für eine schnelle Unterstützung der Flutopfer aus. Die EU-Kommission hatte am Vortag angekündigt, dass die vom Hochwasser betroffenen Länder finanzielle Hilfe bekommen könnten, jedoch ohne eine Summe zu nennen.

Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können. In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist das schwieriger.“ Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen – „auch, um jetzt schnell reagieren zu können“.

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