Zeitung Heute : Merkel sagt Nein zu Rüttgers’ Rentenplänen

Kanzlerin: Mit mir gibt es keinen Systemwechsel Breite Ablehnung auch in anderen Parteien

Robert Birnbaum Antje Sirleschtov

Berlin - Mit dem Vorstoß für eine höhere Rente für langjährige Rentenbeitragszahler ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf Widerstand auch in den eigenen Reihen gestoßen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnten den Vorschlag am Montag ab. Rüttgers hatte am Wochenende Parallelen zwischen dem Arbeitslosengeld I und dem Rentensystem gezogen. In beiden Systemen beklagte er Ungerechtigkeiten für diejenigen Arbeitnehmer, die viele Jahre in das System eingezahlt hätten. Er forderte deshalb, Arbeitnehmern, die 35 Jahre in das Rentensystem einzahlen, mehr auszuzahlen als die Grundsicherung. Mit einem ähnlichen Vorschlag zur Verlängerung der Bezugszeit des ALG I für Ältere war Rüttgers im letzten Jahr zuerst auch auf Kritik gestoßen. Mittlerweile wurde das Gesetz in seinem Sinn geändert.

Die Kanzlerin lehnte eine Änderung im Rentensystem ab. Sie habe wiederholt betont, dass es mit ihr keinen Systemwechsel gebe, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. „Es gibt in der Bundesregierung eine klare Haltung: Das Rentensystem hat sich bewährt.“ Eventuelle Anpassungen sollten innerhalb des Systems erfolgen. Der Sprecher des SPD-geführten Arbeitsministeriums empfahl Rüttgers, er solle sich „offensiv“ für höhere Löhne einsetzen. Höhere Löhne würden zu höheren Renten führen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, er gebe Rüttgers’ „Vorschlag keine großen Chancen“. Weil im Grundgesetz geregelt sei, dass jeder eingezahlte Beitragseuro gleich behandelt werden müsse, würde eine Umsetzung des Vorschlages von Rüttgers dazu führen, „dass auch derjenige, der eine höhere Rente bekommt, noch eins obendrauf bekommt“, sagte Kauder. Dagegen sprach CSU-Vize Horst Seehofer von einem erwägenswerten Vorschlag. Notwendig sei eine „Sockelrente, die mehr ist als nur eine Grundsicherung für Bedürftige“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Die FDP wies die Idee zurück. „Eine Sockelrente ist willkürlich, populistisch und schafft neue Ungerechtigkeiten“, erklärte deren Sozialexperte Heinrich Kolb. Für Geringverdiener schlug er vor, dass private und betriebliche Vorsorge nur zum Teil auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollten. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte real steigende Löhne.

Rüttgers hat für seinen Vorschlag die Rückendeckung seines Landesvorstands. Bereits am 3. April votierten alle anwesenden Vorstandsmitglieder für den Plan, Rentnern bei langer Beitragszahlung eine höhere Altersversorgung zukommen zu lassen als nur die Grundsicherung, wurde am Montag bekannt. An der Sitzung hatten auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, teilgenommen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, verteidigte die Pläne. Der Landesverband wolle erreichen, „dass diejenigen, die hart gearbeitet haben, im Alter ausreichend sozial abgesichert sind“. Nach den Plänen sollen die Vorschläge von Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Juni in Dortmund beschlossen werden.

Der sachsen-anhaltische Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) verwies darauf, dass es vor allem in den ostdeutschen Ländern künftig eine Rentnergeneration mit gebrochenen Erwerbsbiografien geben werde, die zu einem großen Teil grundsicherungspflichtig werde. Altersarmut sei also im Osten „eine reale Gefahr“. Die Frage sei jedoch, wie eine mögliche Mindestrente finanziert werden könne. (mit AFP)

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