Zeitung Heute : Merkel schickt de Maizière zur Bundeswehr

C. Eubel[H. Monath] S. Haselberger[H. Monath] J. Müller-Neuhof

Berlin - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kabinett umgebildet. Nachfolger Guttenbergs wird der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Dessen Amt übernimmt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Das teilte Merkel am Mittwoch mit. Bundespräsident Christian Wulff will die beiden Politiker am heutigen Donnerstag ernennen. Guttenberg soll voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet werden.

Schon vor Merkels Presseauftritt hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Personalien bekannt gegeben. Am Dienstag hatte er noch erklärt, seine Partei wolle sich mit der Entscheidung bis Freitag Zeit lassen. Merkel aber drängte nach Angaben aus Koalitionskreisen zu einer schnelleren Lösung. Demnach schlug sie Seehofer einen Ministeriumstausch vor, bei dem die CSU statt des Verteidigungs- das Innenressort übernimmt. Nur de Maizière sei fähig, die schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu meistern.

 Es sei wichtig gewesen, schnell Klarheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen, sagte die Kanzlerin. Über de Maizière sagte sie, er betreibe Politik auf Grundlage fester Werte und sehe immer die Sorgen der Menschen. Es werde ihm gelingen, das Vertrauen der Soldaten schnell zu gewinnen. Friedrich schätze sie schon lange als Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen.

Der 57-jährige de Maizière hatte das Innenministerium im Herbst 2009 übernommen. Zuvor war er Kanzleramtsminister. Der Jurist kennt Merkel seit der friedlichen Revolution in der DDR. Er war unter anderem Finanz-, Justiz- und Innenminister in Sachsen. Der 53-jährige Friedrich führt die CSU-Landesgruppe seit 2009. Zuvor war er Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte die Entscheidung für de Maizière. Damit werde ein Politiker zum Verteidigungsminister ernannt, „den ich persönlich sehr schätze und den ich für eines der besten Mitglieder des Kabinetts halte“, sagte er. Die Ernennung Friedrichs bewertete Gabriel zurückhaltend. Er sei ein innenpolitisch unbeschriebenes Blatt, verdiene aber die Chance, sich einzuarbeiten. An die Adresse der Kanzlerin richtete Gabriel scharfe Vorwürfe. Sie habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei „das Schlimmste, was man als Regierungschef machen kann“. Merkel habe Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt und sei damit „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“. Zugleich wies Gabriel die Kritik Merkels an der Rolle der Opposition zurück. „Merkel beleidigt damit viele tausende kritische Wissenschaftler.“ Die CDU-Chefin hatte der Opposition Verlogenheit vorgeworfen.

Seehofer appellierte am Mittwoch erneut an Guttenberg, der Politik nicht den Rücken zu kehren. Ein Ermittlungsverfahren gegen diesen wird derweil immer wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft Hof teilte mit, die Plagiatsvorwürfe seien in den zurückliegenden Wochen eingehend geprüft worden. „Nach der angekündigten Niederlegung des Bundestagsmandats“ durch Guttenberg und dem Erlöschen der Immunität werde die Behörde „im Ermittlungsverfahren“ mögliche Urheberrechtsverletzungen untersuchen.

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