Zeitung Heute : Merkel schickt Schröder in Rente

Kanzlerin trotzt ihrem Vorgänger – Kabinett beschließt Reform der Alterssicherung gegen massive Kritik.

Premiere im Bundestag: Erstmals
Premiere im Bundestag: ErstmalsFoto: dpa

Berlin - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl hat die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD die ersten wegweisenden Beschlüsse getroffen. Ungeachtet massiver Kritik beschloss das Kabinett am Mittwoch ein umfassendes Rentenpaket. Es sieht die Erhöhung der sogenannten Mütterrente, die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren sowie Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zudem soll mehr Geld für Reha-Maßnahmen bereitgestellt werden.

Die vermuteten zusätzlichen Kosten von 160 Milliarden Euro bis 2030 wurden insbesondere von Arbeitgebern und jüngeren Politikern kritisiert, die ungerechtfertigte Mehrbelastungen zukünftiger Generationen befürchten. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigten die Beschlüsse der Koalition zur Rente gegen Kritik, die am Mittwoch insbesondere von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgetragen wurde.

Die Rente mit 63 sei „ein absolut falsches Signal“, heißt es in einem neuen Buch Schröders, das Mitte Februar erscheinen soll und aus dem die „Bild“ am Mittwoch vorab zitierte. Dies gelte „gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“. Er verstehe zwar, welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen wolle. „Das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?“ Mögliche Folgen seien eine Steigerung des Rentenbeitragssatzes und neue, schmerzhafte Reformen, wie es sie bei der Agenda 2010 gegeben habe. Die INSM hatte am Mittwoch ganzseitige Anzeigen in verschiedenen Zeitungen und Internetportalen geschaltet, in denen sie fragte: „Wer ist eigentlich für die Rentenpläne der Regierung?“ Antwort: „Niemand, der lesen kann.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring- Eckardt, sagte dem Tagesspiegel: „Gerechtigkeit sieht anders aus.“ Die Finanzierung der Rentenreform komme der „Plünderung der Rentenreserve“ gleich.

Merkel stellte sich ausdrücklich hinter das Vorhaben und verteidigte ihren Koalitionspartner SPD auch gegen die Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Schröder. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“ Nahles sagte, der Gesetzentwurf sei „rentensystematisch sauber, finanzierbar und umsetzbar“.

In ihrer Regierungserklärung zu den Zielen der Koalition machte Merkel die Energiewende zum zentralen Thema. Das sei eine „Herkulesaufgabe“, die sich mit ihrem Gelingen allerdings als Exportschlager erweisen werde. Die Opposition warf der Regierung Ideenlosigkeit vor. „Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat“, sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. mit ce

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