Zeitung Heute : Merkel schwenkt bei NPD-Verbot um

Berlin - Auch die Bundesregierung bewegt sich jetzt auf ein NPD-Verbotsverfahren zu: Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, erläuterte Friedrich am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dies habe er immer befürchtet. „Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen.“ Die FDP hatte sich am Montag zunächst erneut skeptisch geäußert. Nach Informationen des Tagesspiegels plant auch die bisher skeptische Kanzlerin, das Kabinett von einem eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD zu überzeugen. fan/dpa

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