Zeitung Heute : Merkel setzt Liechtenstein unter Druck

Robert Birnbaum

Berlin - Die Bundesregierung pocht bei der Regierung von Liechtenstein nachdrücklich auf rasche und umfassende Schritte gegen Steuerflucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Mittwoch in einem Gespräch mit Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Otmar Hasler zügige Fortschritte bei den seit längerem laufenden Verhandlungen mit der EU und der OECD über Abkommen gegen Steuerbetrug. „Die Zeit drängt“, sagte Merkel. Als unhaltbare „Theorien“ wies Merkel die schweren Vorwürfe des Liechtensteiner Erbprinzen Alois zurück, der Deutschland „Hehlerei“ vorgeworfen hatte.

Hasler machte keine konkreten Zusagen, versicherte aber, sein Land sei zu konstruktiven Gesprächen bereit. Er verwies zudem auf eine anstehende Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts.

Merkel forderte von Hasler konkrete Fortschritte in drei Punkten. Liechtenstein müsse die Verhandlungen über ein Betrugsprotokoll mit der EU zügig abschließen. Zudem müsse es die Dritte EU-Geldwäsche-Richtlinie umsetzen, mit der allerdings auch Deutschland im Verzug ist. „Sehr, sehr wichtig“ seien Fortschritte bei den Bemühungen der OECD zur Eindämmung von unfairem Steuerwettbewerb zwischen den Industriestaaten.

Auch andere Spitzenpolitiker der Koalition machten weiter Druck auf Liechtenstein. SPD-Chef Kurt Beck stufte das Verhalten des Kleinstaats als „modernes Raubrittertum“ ein.

Ins Visier der Steuerfahnder ist unterdessen zum ersten Mal auch ein Spitzenmann aus der Politik geraten. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl ließ sein Amt vorerst ruhen, nachdem am Dienstag Steuerfahnder seine Büro- und Privaträume in München durchsucht hatten. Robert Birnbaum

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