Zeitung Heute : Merkel spekuliert auf starken Euro

Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll offenbar im Falle eines finanziellen Zusammenbruchs Griechenlands einspringen. Auf diesen Grundsatz scheinen sich die Staaten der Europäischen Union (EU) vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag weitgehend verständigt zu haben. Allerdings wird eine Einigung offiziell weder bestätigt noch dementiert: Denn eine Bestätigung würde von den Finanzmärkten als Indiz für eine unmittelbar bevorstehende Pleite Griechenlands gewertet, ein Dementi dagegen als Absage an Hilfen für den Fall der Fälle. Beides würde den Euro belasten.

Die Bundesregierung verteidigte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ihre Festlegung, einer Hilfe für Griechenland nur unter der Beteiligung des IWF zustimmen zu wollen. In der Frage eines Nothilfeprogrammes für Griechenland, hieß es in Regierungskreisen, gehe es nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie. Aus deutscher Sicht sei eine „maßgebliche“ Einbeziehung des IWF zwingend nötig, um die Glaubwürdigkeit eines Hilfsprogrammes für Griechenland an den internationalen Kapitalmärkten zu erhöhen. Bilaterale Hilfen für das Euro-Land würden hingegen als Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich verstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Lösung ab, weil sie fürchtet, dass auch in anderen Ländern der EU der Wille zum Sparen erlahmt und damit die Stabilität des Euro. Sollte es tatsächlich zu IWF-Hilfen kommen, will sich Merkel nicht gegen eine finanzielle Beteiligung Deutschlands sperren. Wenn alle Euro-Länder helfen, hieß es in Regierungskreisen, werde sich auch Deutschland beteiligen. Wie das aussehen könnte, blieb offen.

Merkel will an eine Hilfszusage allerdings weitere Bedingungen knüpfen. Als Konsequenz aus dem Fall Griechenland will sie eine Diskussion über schärfere Regeln des Stabilitätspakts und bessere Vorbeugemaßnahmen, was auch eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde, beginnen. Dazu gehört auch ein möglicher Ausschluss einzelner Länder, wenn sie dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht erfüllen. „Deutschland ist nicht Sachwalter der deutschen Sparer“, hieß es in Berlin, sondern „Sachwalter der Stabilität“.

Unter dem Eindruck der kontroversen Debatten in der EU verlor der Euro erneut an Wert. Um die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, müssen die EU-Staaten bestrebt sein, die Solvenz Griechenlands auf keinen Fall infrage zu stellen und zugleich ein schlüssiges Rettungskonzept vorzulegen. Für Entscheidungen darüber sieht Merkel allerdings noch keinerlei Notwendigkeit. In Berlin wurde daher auf das kommende Ratstreffen im Frühsommer verwiesen. Für eine bevorstehende Pleite Griechenlands gibt es tatsächlich keine Anhaltspunkte. Eine griechische Anleihe von fünf Milliarden Euro war vor drei Wochen dreifach überzeichnet gewesen. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Griechenland auch weiterhin am Finanzmarkt Geld beschaffen kann, wenn auch zu höheren Zinsen als zum Beispiel Deutschland. Unterdessen stufte die Ratingagentur Finch die Bonität Portugals wegen mangelnder Haushaltsdisziplin ab.

Unklar blieb bis zuletzt, ob es noch vor dem Gipfel zu einem Sondertreffen der 16 Euro-Länder kommt. Die Kommission, Frankreich und Spanien hatten das gefordert, die Bundesregierung sieht dafür keinen Bedarf. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn ein Beschluss möglich sei, und bisher gebe es keine abgestimmte Position, hieß es.

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