Merkel und die Macht : Kanzlerin der weichen Themen

Die Probleme liegen auf der Hand. Politik für junge Familien, Politik für Kinder, eine Bildungspolitik, die diesen Namen verdient; kurz: Politik als erste Skizze für das kommende Jahrhundert. Der Wirtschaft aufzuhelfen ist schwierig genug – und doch nur das Pflichtprogramm, das alle von Schwarz-Gelb erwarten.

Robert Birnbaum

Zu den bemerkenswerten Fähigkeiten der Angela Merkel gehört ihre Wandelbarkeit. Es gab die Kohls- Mädchen-Merkel, die eiserne Reform- Merkel, die großkoalitionäre Merkel, um nur die wichtigsten zu nennen. Hinter diesen Schablonen steckt allerdings eine nicht weniger bemerkenswerte Konstanz des politischen Stils. Es werden deshalb noch Wetten darauf angenommen, wer als Erster die schwarz-gelbe Kanzlerin auffordern wird, vom Sonnendeck jetzt aber mal in den Maschinenraum zu kommen: Horst Seehofer oder Guido Westerwelle. Kommen wird der Ruf. Und er wird so folgenlos verhallen wie bisher.

Merkel hat schließlich mit dem Sonnendeck keine schlechten Erfahrungen gemacht. Sie ist aus ihrer ersten Regierungszeit ziemlich unbeschädigt herausgekommen. Der Sieg taucht das zweitschlechteste Ergebnis in der Unionsgeschichte in mildes Licht. Der Wirtschaftsflügel freut sich der Paradoxie, dass seine Wähler zur FDP gewandert sind, er jetzt aber in eben dieser FDP endlich einen starken Bruder zur Seite hat. Die CSU muss erst mal verdauen, dass Siege sich wirklich nicht mehr herbeikrachledern lassen. Die CDU-Landesfürsten halten aus vielerlei Eigeninteressen still. Und selbst die, die den Wahlkampf falsch fanden, müssen einräumen: Funktioniert hat’s. Selbst der rituelle Ruf nach „CDU pur“ prallt daran bis auf Weiteres ab.

Es gibt für Merkel also keinen Grund zum Imagewandel. Zwar ist die Vorstellung zu mechanistisch, dass Bayern und Liberale jetzt die Streithanseln abgeben werden und Merkel sich auf gütige Moderation beschränken kann. Aber die Lage, wie sie ist, befördert eine Fortsetzung der Politik der kleinen Ausschläge. So drastisch lässt sich gar nicht sparen, dass die Schulden nennenswert sinken; zugleich ist der Finanzspielraum für Wohltaten wie für Strukturreformen eng.

Daraus könnte sich eine auf den ersten Blick verblüffende Konsequenz ergeben. Schwarz-Gelb erscheint im Moment ja als Projekt ohne Projekt. Aber weil seit Rot-Grün der Gedanke verpönt ist, dass eine Regierung einfach nur regiert, wird auch diese einer Überschrift bedürfen. Und weil wir nun schon mal beim Wetten sind: Wetten, dass sich ausgerechnet dieses wirtschaftsbürgerliche Zweckbündnis in den „weichen“ Themen der Gesellschaftspolitik tummeln wird?

Die Probleme liegen auf der Hand. Politik für junge Familien, Politik für Kinder, eine Bildungspolitik, die diesen Namen verdient. Dazu kommen Themen wie Mobilität im Klimawandel, Politik für Alte über die Rentenmathematik hinaus, Politik für eine neue Arbeitsgesellschaft, die Platz für Hochbegabte wie für normale Menschen bietet, Politik für die und in der virtuellen Welt; kurz: Politik als erste Skizze für das kommende Jahrhundert.

Das alles ist nie allein eine Frage des Geldes, was es für die klamme Kanzlerin attraktiv macht. Richtig wichtig ist es für die Parteivorsitzende. Der Wirtschaft aufzuhelfen ist schwierig genug – und doch nur das Pflichtprogramm, das alle von Schwarz-Gelb erwarten.

Gelingt das nicht, bleibt alles andere vergebens. Aber CDU und CSU können an der SPD das Schicksal einer Volkspartei studieren, die trotz Pflichterfüllung im Maschinenraum ihr Volk verliert. Die Regierungs-SPD war sich derart sicher, im Besitz der Meinungsführerschaft zu sein, dass sie zu wenig dafür tat, sie zu behaupten. Union und FDP sind weit davon entfernt, sie schon zu haben. Doch das Feld liegt brach. Wer da zuerst erfolgreich ackert, erhöht erheblich seine Chancen, Partei fürs Volk zu bleiben.

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