Merkel und die Umwelt : Das ist nicht ihr Klima

2007 in Heiligendamm war Angela Merkels auf der Höhe ihres Könnens angelangt, als sie als Klimakanzlerin durch die Welt reiste. 2008, mitten in der Wirtschaftskrise, ist Klimaschutz kein Gewinnerthema mehr - und Merkel tritt auf die Bremse.

Dagmar Dehmer

Mit dem Klimaschutz schien Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Herzensthema gefunden zu haben. Immerhin eins, wie ihre Kritiker gallig anmerkten. Und sie hat ihre Sache 2007 ja auch gut gemacht. Als ehemalige Umweltministerin, Physikerin und gute Zuhörerin galt sie als glaubwürdig. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm presste sie dem alten Klimaskeptiker George W. Bush das Versprechen ab, zumindest zu „erwägen“, sich auf das Ziel einzulassen, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren. 2001 war der US-Präsident aus dem Kyoto-Klimavertrag ausgestiegen und hatte öffentlich geäußert, er halte die globale Erderwärmung nicht für eine Folge menschlichen Zutuns. In Heiligendamm war Merkel auf der Höhe ihres diplomatischen Könnens angelangt. Sie konnte nach dem Bericht des Weltklimarats, der zeigte, wie dringend das Problem ist, mit dem Klimathema nur gewinnen.

Beim EU-Gipfel Ende 2008, mitten in der Wirtschaftskrise, war Klimaschutz kein Gewinnerthema mehr. Und so trat Merkel auf die Bremse, anstatt sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht für jene Klimaziele der EU einzusetzen, die sie zuvor ausgehandelt hatte. Sie ersparte den deutschen Autobauern scharfe Effizienzgrenzwerte, obwohl ihnen das mit Blick auf die Zukunft vermutlich mehr schadet, als nutzt; und sie ersparte der deutschen Schwerindustrie ernst zu nehmende Klimaauflagen. In Brüssel war der Kompromiss das eigentliche Ziel. Die Sache selbst dagegen bleib zweitrangig.

Merkel weiß zwar, dass der Klimaschutz eine Überlebensfrage ist. Und sie weiß auch, dass die Beschlüsse des Brüsseler Klimagipfels zu dürftig sind, um dem bis Ende des Jahres in Kopenhagen auszuhandelnden neuen Weltklimaabkommen einen Schub zu geben. Doch wenn sie beim Kampf Gefahr läuft, diesen zu ver lieren, verzichtet Merkel lieber auf den Kampf. Eine Kanzlerin und CDU-Chefin, die auch mal eine Auseinandersetzung verliert, könnte gleichfalls Autorität verlieren, mag sie sich denken. Sie verliert ihre Autorität allerdings auch, wenn sie den Eindruck erweckt, dass ihr nichts wichtig genug ist, um auch einmal gegen die öffentliche Stimmung mit großem Einsatz zu kämpfen.

So gesehen ist das Schweigen der Kanzlerin zum Umweltgesetzbuch keine Überraschung. Zwar hat sie schon als Umweltministerin versucht, das unübersichtliche deutsche Umweltrecht in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen. Sie hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das Vorhaben für sinnvoll hält. Doch hätte sie dafür einen Konflikt mit der CSU in Bayern in Kauf nehmen müssen. Das war es Merkel aber nicht wert. Außerdem ließ sie am Montag mitteilen, sie akzeptiere die Zuständigkeit des Umweltministers von der SPD für das Thema „uneingeschränkt“. Sie hat Sigmar Gabriel nicht nur zugemutet, vor einer Woche kaum genesen von einem Krankenhausaufenthalt, nach München zu fliegen, um mit CSU-Chef Horst Seehofer noch einmal zu verhandeln. Sie hat zugleich darauf verzichtet, ihre Autorität gegenüber Seehofer ins Spiel zu bringen. So sollte Gabriel es alleine richten – oder eben scheitern. Mit einem Thema, das kein uneingeschränktes Gewinnerthema mehr ist, will Merkel anscheinend nichts mehr zu tun haben. Selbst dann, wenn es ihr einmal richtig wichtig war.

Vielleicht erklärt sich Merkels Unwille oder Unfähigkeit, für ihre Überzeugungen auch einmal Risiken in Kauf zu nehmen, aus zwei Sätzen, die sie 1995 beim Berliner Klimagipfel gesagt hat. Merkel war damals Umweltministerin und antwortete auf die Frage, warum sie nicht öfter über Visionen rede: „Ich weiß manchmal nicht, ob Visionen das sind, was Politiker machen sollten. Politiker sollten nichts versprechen, was sie nicht halten können.“ Mit anderen Worten: Wenn wegen einer Wirtschaftskrise der Klimaschutz unter die Räder zu geraten droht, dann wird sich Angela Merkel dem nicht entgegenstemmen. Sie weiß zwar, dass die Krise womöglich die Chance für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bietet. Sie weiß aber auch, dass es Verlierer geben wird. Deshalb hat sie einem Konjunkturpaket zugestimmt, das alte, klimaschädliche Strukturen erhält, anstatt sie zu verändern.

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