Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält trotz erwarteter Mehreinnahmen durch den Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen und Beteiligungsvermögen des Bundes eisern an seinem Konsolidierungskurs fest. Nicht nur diese einmaligen Einnahmen, sondern auch daraus resultierende Zinsentlastungen sollten der Sanierung des Bundeshaushalts dienen, erklärte ein Sprecher Eichels am Montag in Berlin. Forderungen nach einer Senkung der Einkommensteuer wies er zurück: "Es wird dadurch keine zusätzlichen Entlastungsschritte beim Spitzensteuersatz geben." Auch CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich dafür aus, die Einnahmen zum Schuldenabbau einzusetzen. Weiter bei "Handelsblatt Interaktiv"
Zeitung Heute : Merkel unterstützt Konsolidierungskurs
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