Zeitung Heute : Merkel verteidigt Absage an Schlecker

Streit in bayerischer Koalition von CSU und FDP / Beck: Skandal gegenüber den Menschen.

Berlin/München - Nach der Absage einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der staatlichen Unterstützung ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Freitag die Entscheidung, die hauptsächlich wegen der Weigerung mehrerer FDP- Landeswirtschaftsminister zustande kam, und stärkte damit auch ihrem Koalitionspartner den Rücken.

„Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Gründung einer Transfergesellschaft beschrieb er als nicht mehr unbedingt zeitgemäß: „Das sind Mittel aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit, als in Arbeitsämtern volle Flure waren und geringe Vermittlungschancen.“ Der Kanzlerin sei es nun wichtig, dass es für die 11 000 von der Entlassung betroffenen Mitarbeiterinnen des insolventen Drogeriekonzerns „jetzt nach vorne geht“, und dass alles getan werde, damit die Betroffenen rasch neue Arbeit finden könnten, sagte Seibert. Die Bundesanstalt für Arbeit stehe dazu mit ihrem Angebot an Vermittlungs- und Beratungsleistungen bereit. Angesichts der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften sei zudem die Chance auf Wiederbeschäftigung in der Branche „durchaus gegeben“.

SPD, Linke und Grüne in Bund und Ländern reagierten verärgert. Sie kritisierten übereinstimmend, der „Marktradikalismus“ der Liberalen würde Tausende Schlecker-Frauen über die Klinge springen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich in der ARD überzeugt, dass die Wähler die starre Haltung der FDP bei den kommenden Wahlen nicht vergessen werden. Das Veto der FDP sei „ein Skandal gegenüber den Menschen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im SWR. „Ich war selten auf Politik so wütend.“ Verdi-Chefökonom Dierk Hirschler warf der FDP heuchlerisches Verhalten vor. Staatshilfen seien hierzulande an der Tagesordnung. Das sei die Praxis der sozialen Marktwirtschaft, sagte er dem Tagesspiegel.

Streit gab es in der schwarz-gelben Landesregierung Bayerns. Nach Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Kurs der FDP. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies die Attacken zurück. Die Entscheidung sei gemeinsam im Kabinett gefällt worden. Nun wundere er sich, „wie sich einige aus dem Staub machen“, erklärte Zeil in der ARD. Seehofer sagte: „Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern.“ Er fügte hinzu: „Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen. Aber leider hat der Wirtschaftsminister Zeil nicht zugestimmt.“ Schmid sagte, eine Auffanglösung über eine Transfergesellschaft sei an einer „ordoliberalen Maximalposition“ gescheitert.

Das Berliner Handwerk will den von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten Jobs anbieten. Die Handwerkskammer wolle sie „nach Möglichkeit“ in ihren Betrieben unterbringen, wurde am Freitag mitgeteilt. mit dapd

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