Zeitung Heute : Merkel will jetzt liefern

Die Kanzlerin kündigt Beschlüsse zur Familien- und Wirtschaftspolitik an – aber keinen Kurswechsel.

„Eine bittere, schmerzhafte Niederlage“, kommentiert CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Foto: John Macdougall/AFP
„Eine bittere, schmerzhafte Niederlage“, kommentiert CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der...Foto: AFP

Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der historischen Schlappe für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen keinen Grund, den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung zu ändern oder ihr Kabinett umzubilden. Vielmehr laute die Aufgabe nun, „vernünftige Regierungsarbeit zu machen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dem Wahlverlierer Norbert Röttgen (CDU) sprach die Regierungschefin ausdrücklich ihr Vertrauen aus, das Bundesumweltministerium weiterzuführen.

„Ich finde, was die inhaltliche Positionierung anbelangt, sind wir ganz gut vorangekommen“, sagte Merkel weiter. Sie wolle nun zügig die Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung umsetzen. Weitere Handlungsfelder seien die Energiewende, die Europapolitik und die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Letzteres wird allerdings vom Koalitionspartner FDP abgelehnt.

Die CDU-Vorsitzende gestand ein, dass das Wahlergebnis der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland eine „bittere, schmerzhafte Niederlage“ sei. Es habe bei den Christdemokraten aber Tradition, dass schlechte Ergebnisse „gemeinsame Niederlagen“ seien. Eine persönliche Mitverantwortung sah Merkel nicht. Zwar sei sie „als Vorsitzende Teil der großen Familie CDU“, sagte sie. „Dennoch war es eine Landtagswahl, und das ist auch in diesem Sinne besprochen worden.“ Die CDU hatte am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis dramatische Verluste erlitten und fuhr mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in NRW ein.

In der CDU selbst wird die Niederlage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes durchaus anders eingeschätzt. So macht die CDU in NRW auch die Bundespartei für das Ergebnis verantwortlich. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, sagte in Düsseldorf, die Partei müsse ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Seitdem Friedrich Merz in dieser Frage in der Partei keine Funktionen mehr habe, fehle der CDU sowohl in NRW als auch darüber hinaus ein „wirtschaftspolitisches Gesicht“. Die Union habe in NRW gerade bei Wählern verloren, „von denen wir glaubten, sie auf unserer Seite zu haben“. Bauern und Handwerksmeister hätten die CDU nicht mehr gewählt.

Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner sieht Merkel persönlich gefordert. Die Parteichefin müsse nun an einem schärferen Profil der Partei arbeiten, forderte Wagner im Deutschlandfunk. So habe es im „ordnungspolitischen Bereich“ immer wieder Irritationen in der Union gegeben. Als Beispiel nannte Wagner die Mindestlohndebatte. Außerdem sei die Energiewende zu rasch und ohne Diskussion auf einem Bundesparteitag beschlossen worden, kritisierte er.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ebenfalls Konsequenzen für die künftige Arbeit der Berliner Koalition. Er sei „nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen“. Vielmehr müsse sich die Koalition jetzt darüber unterhalten, welche Schlussfolgerungen zu ziehen seien.

Einen Kurswechsel der CDU forderte auch die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, für Merkel werde es jetzt eng. „Der CDU fehlen einige wichtige Themen und Personen, die ihre Stammwählerschaft ansprechen. Jetzt bekommt die CDU die Quittung für den Kurswechsel in der Energie- und in der Steuerpolitik sowie beim Thema Mindestlöhne“, sagte Ohoven dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel. Die CDU müsse ernsthaft überdenken, mit welchen Themen und Personen sie ihre Stammwähler gerade auch in der Wirtschaft wieder besser erreichen könne, sagte er dem „Handelsblatt“. mit rtr/dpa

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben