Zeitung Heute : Merkel will Schuldenbremse europaweit

Deutschland soll Vorbild sein / Märkte reagieren positiv / Sarkozy bereit zu automatischen Sanktionen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in ganz Europa eine Schuldenbremse nach dem Vorbild der deutschen Regelung einführen. Merkel sagte am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Politik habe durch ihren fahrlässigen Umgang mit den selbst auferlegten Stabilitätsregeln „nahezu jedes Vertrauen verwirkt“. Um die Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, sei eine „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten“ unumgänglich. Zielmarken für die Staatsverschuldung müssten zu „verbindlichen Grenzwerten“ werden, deren Einhaltung durch „Automatismen“ und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof sichergestellt werden müsse. Auch der EU-Kommission komme bei der Überwachung eine wichtige Rolle zu.

Merkel betonte mit Blick auf die kritische Haltung des Bundesverfassungsgerichts, diese Reformen seien möglich, ohne das Haushaltsrecht des Bundestages einzuschränken. Sie versicherte zudem, dass sie keine Spaltung Europas wolle, machte aber auch deutlich, dass die Euro-Zone vorangehen müsste, wenn sich beim EU-Gipfel Ende nächster Woche keine einstimmige Vertragsänderung erreichen lässt. Den Vorwurf, deutsche Dominanz anzustreben, nannte sie „absurd“. Europa befinde sich „mitten in einer seiner wohl schwersten Bewährungsproben“. Der Weg zur endgültigen Lösung der Probleme sei aber noch lang.

Euro-Bonds lehnte die CDU-Chefin als Mittel zur Bekämpfung der akuten Währungskrise ebenso ab wie stärkere Eingriffsrechte für die Europäische Zentralbank (EZB). Die Opposition warf ihr daraufhin Entscheidungsschwäche und Unaufrichtigkeit vor. Merkel kritisiere öffentlich jeden, der von der EZB mehr Aktivität fordere, bete aber heimlich, dass die Zentralbank wankende Euro-Staaten weiter stütze, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es eine „Lüge“, wenn Merkel einer Haftungsunion eine Absage erteile, aber stillschweigend dulde, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufe. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte einen Einsatz der EZB im großem Stil und eine Kursänderung der Bundesregierung. Der Anleihekauf in Zeiten der Krise stelle keine moralische Gefahr dar, sagte Vize-Generalsekretär Rintaro Tamakis.

Die Märkte reagierten auf Merkels Ankündigungen verhalten positiv. Händler erklärten das mit der Erwartung, dass der Euro-Gipfel zu weitreichenden Entscheidungen komme. Unterstützung für Merkels Kurs sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zu. Beide Länder zögen in der Frage von Vertragsänderungen an einem Strang, erklärte Faymann nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Als entscheidend gilt allerdings eine deutsch-französische Einigung auf eine gemeinsame Linie am Montag in Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist inzwischen bereit, automatische Sanktionen zu akzeptieren, dringt aber weiter auf eine stärkere Rolle der EZB. Am Dienstag wird US-Finanzminister Timothy Geithner zu Beratungen nach Europa kommen. Er plant Besuche in Deutschland, Frankreich und Italien.

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