Zeitung Heute : Merkel will sich der Nato nicht beugen

US-Verteidigungsminister stellt deutsche Solidarität in Afghanistan in Frage – die Kanzlerin widerspricht

Robert Birnbaum Sarah Kramer

Berlin – Der Streit in der Nato über den deutschen Afghanistaneinsatz entwickelt sich zur ernsthaften Belastungsprobe für das Bündnis. US-Verteidigungsminister Robert Gates stellte kurz vor dem Verteidigungsministertreffen im litauischen Vilnius die deutsche Solidarität in Frage und warnte vor einer Spaltung. Er befürchte, dass die Allianz in Partner zerfalle, die ihre Soldaten für die gemeinsame Sicherheit in den Tod schickten, und andere, die dazu nicht bereit seien, sagte Gates nach einem Bericht der „Washington Post“ im Streitkräfteausschuss des Senats.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff daraufhin erstmals persönlich in die Debatte ein. Sie halte nichts davon, Afghanistan in „Gefährdungskategorien“ einzuteilen, betonte sie in Berlin. Demonstrativ hob sie den „wichtigen Beitrag“ Deutschlands zur Stabilisierung Afghanistans hervor, der sich auch in der Bereitstellung einer Schnellen Eingreiftruppe zeige. Sehr wichtig für das Gelingen des gesamten Einsatzes sei Beständigkeit. Diese sei nicht zu gewährleisten, „wenn wir dauernd hin- und hereilen zwischen verschiedenen Regionen in Afghanistan“.

Die Kanzlerin gab damit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Rückendeckung, der sich bei dem zweitägigen Treffen massiven Forderungen nach deutschen Kampftruppen für Südafghanistan ausgesetzt sieht. Jung sagte in Vilnius, Deutschland leiste „voll und ganz“ seinen Beitrag in Afghanistan. Die Gefahr einer Nato-Spaltung sehe er nicht. Auch Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer widersprach Gates’ Einschätzung. Er forderte von allen Partnern „maximale Flexibilität“. Jedoch wisse er um die Beschränkungen durch das Bundestagsmandat.

In der Nato-Sitzung wiederholte Gates nach Teilnehmerangaben seine scharfen Warnungen nicht. Vielmehr bekundete er Verständnis für jene Verbündeten, die keine Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken wollen. Er verstehe die Aufregung um seinen Brief an die Deutschen nicht, so Gates. Schließlich habe er nur gebeten, zu schauen, ob man zusätzliche Soldaten finde. Dies seien nicht einmal Forderungen gewesen. „Wir sind realistisch, was die Politik hier in Europa angeht.“ Viele Regierungen verstünden die Bedeutung Afghanistans, seien aber „in Koalitionen und können bestimmte Sachen einfach nicht tun. Wir verstehen das.“

Die USA werden in Vilnius vor allem von Kanada, Großbritannien und den Niederlanden unterstützt. Kanadas Verteidigungsminister Peter Gordon MacKay warnte vor einer „Zwei-Klassen- Nato“. Sein Land fordert von der Nato 1000 zusätzliche Soldaten für die Südprovinz Kandahar. Die Bundesregierung bekam Unterstützung für ihre Haltung vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD). „Wir können in Afghanistan manche Aufträge nur deswegen wahrnehmen, weil wir uns auf die logistische Unterstützung der Verbündeten verlassen können“, sagte Robbe dem Tagesspiegel. Bei den Hubschrauberkapazitäten seien die Grenzen des Möglichen erreicht. „Ich sehe nicht, wie die Bundeswehr hier in der Lage wäre, zusätzliche Hilfe anzubieten.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben