Zeitung Heute : Merkel wirbt um Vertrauen der Türkei NSU-Morde „Schande“ für Deutschland

Berlin/Istanbul - Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München kommenden Montag bemüht sich die Bundesregierung, Zweifel der Türkei an dem Verfahren zu zerstreuen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der türkischen Zeitung „Hürriyet“, Deutschland unternehme alles zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Die Morde seien eine „Schande“ für Deutschland. Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) sprach in Ankara mit dem türkischen Vizepremier Bekir Bozdag, der das Gericht scharf kritisiert hatte. Bozdag blieb aber bei seiner Meinung, wonach das Gericht seine Glaubwürdigkeit dadurch verspielt habe, dass türkische Medien ursprünglich keinen Zutritt zum Saal haben sollten.

Auch nach dem neuen Akkreditierungsverfahren für Plätze im Gerichtssaal hält das Misstrauen in der Türkei an. Ankara will genau hinschauen, denn das Verhalten des Gerichts hatte den Verdacht genährt, die deutsche Justiz wolle die wahren Dimensionen der NSU-Verbrechen vertuschen. Vier Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament reisen am Montag zum Prozess. Reservierte Plätze gibt es für türkische Politiker nicht.

In Deutschland geht die Diskussion um Konsequenzen aus dem umstrittenen Vergabeverfahren für die knappe Zahl der Presseplätze weiter. Im Mittelpunkt steht die Videoübertragung. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Ich habe erhebliche Bedenken gegen Public Viewing in der Justiz.“ Der NSU-Prozess eigne sich nicht für ein solches Experiment. Dennoch werde sich der Bundestag mit der Frage befassen. „Der Gesetzgeber hat Handlungsmöglichkeiten. Wir sollten uns mit dem Thema auseinandersetzen und Vor- und Nachteile abwägen“, sagte Kauder. Er werde seinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit der Videoübertragung befasse und Experten dazu anhöre. ctr/sei

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