Zeitung Heute : Miese Noten vom Verfassungsrechtler

Der Tagesspiegel

So viele Zuschauer hat der Schulausschuss selten. Rund 400 Lehrer, Schüler und Eltern von Privatschulen sind gestern ins Abgeordnetenhaus gekommen, um bei einer Expertenanhörung zur Kürzung der Zuschüsse für freie Schulen im Abgeordnetenhaus dabei zu sein. Weil der Sitzungssaal zu klein ist, verfolgten viele per Video, wie der Verfassungsrechtler Frank-Rüdiger Jach dem Senat schlechte Noten gab.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass eine freie Schulwahl möglich sein muss. Es stellt außerdem klar, dass das Existenzminimum von Schulen in freier Trägerschaft gesichert sein muss und dass es nicht zu einer sozialen Auswahl kommen darf. Mehr als 100 Euro Schulgeld dürfe eine Schule laut Bundesverfassungsgericht nicht verlangen, sagte Jach. Damit gab er den Abgeordneten einen klaren Maßstab an die Hand, wie man in dem schon seit Tagen andauernden Schlagabtausch zwischen freien Schulen und rot-roter Koalition zu einer Einigung finden könnte, jenseits von Ideologien.

„Ich bin überrascht, dass es vor dem Streit gar keine statistischen Erhebungen gegeben hat“, so Jach weiter. Denn das Grundgesetz schreibe vor, dass die Schulverwaltungen vor einer Gesetzesänderung erst einmal Zahlen einholen müssen, damit man überhaupt abschätzen könne, wann die Kürzung der Landeszuschüsse die Existenz der evangelischen und katholischen Schulen oder der Waldorfschulen gefährde und wann es zu einer „sozialen Ausspülung“ komme. Die Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, wonach die Kürzungen der Landeszuschüsse von 97 auf 90 Prozent gerechtfertigt seien, weil die Kirchen in den konfessionellen Schulen ein Eigeninteresse verfolgen, seien „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Jach. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schulvielfalt schließe ja gerade Privatschulene wegen ihres Bekenntnisses ein.

Dass es nicht um fiskalische Argumente gehe, sondern um Ideologie, vermuteten die Vertreter der Kirchen und des Canisius-Kollegs, die ebenfalls als Sachverständige geladen waren. Denn: Dass die freien Schulen Berlin ein Drittel weniger kosten als öffentliche, darüber sind sich alle einig, egal welcher politischer Couleur. Auch darüber, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Bildung der Berliner Schüler leisten. Klaus Mertes, der Leiter des Canisius-Kollegs, nannte die freien Schulen sogar einen wichtigen „Standortfaktor“ für Berlin. Die Kirchen und die Waldorfschulen fordern deshalb, dass die bürokratischen Hürden bei der Neugründung einer Privatschule erleichtert werden. In Berlin besteht momentan eine fünfjährige Wartefrist, während der eine neue Privatschule sich selbständig finanzieren müsse, bevor sie Zuschüsse des Landes bekommt. „Das überlebt man nicht“, sagte Detlef Hardorp, der Sprecher der Berliner Waldorfschulen. Er verwies auf Nordrheinwestfalen, wo es überhaupt keine Wartezeit gibt. In diesem Punkt will Schulsenator Böger mit sich reden lassen. Claudia Keller

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