Zeitung Heute : Mieter müssen malern

Vermieter dürfen Schönheitsreparaturen verlangen –  aber keine starren Fristen setzen

Tapezieren und Streichen gelten als typische Renovierungsarbeiten. Mieter sind verpflichtet, Abwohnmakel zu beseitigen. Foto: picture-alliance/gms
Tapezieren und Streichen gelten als typische Renovierungsarbeiten. Mieter sind verpflichtet, Abwohnmakel zu beseitigen....Foto: picture-alliance/ gms

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) ziehen jedes Jahr zwei Millionen Mieterhaushalte in Deutschland um. Das ist oft mit Ärger verbunden – wenn Vermieter Schönheitsreparaturen beim Auszug verlangen. Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs und Entscheidungen in vielen Einzelfällen zeigen: Die Forderungen der Eigentümer sind nur selten rechtmäßig.

Zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes (BHG) aus dem Jahr 2003 geben die Richtung vor (Az. VIII ZR 308/02 und VIII ZR 335/02): Die höchsten deutschen Zivilrichter kippten eine Mietvertragsklausel, wonach der Mieter beim Auszug grundsätzlich zur Renovierung verpflichtet ist – unabhängig vom Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Schönheitsreparaturen.

Gerade weil die einzelnen Aspekte der Schönheitsreparaturen so verzwickt und miteinander verwoben sind, schätzt der Mieterbund, dass 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Klauseln zu den von Vermietern geforderten Renovierungsarbeiten beim Auszug enthalten.

Laut DMB sind vor allem Mietverträge, die vor 2003 abgeschlossen worden sind, in puncto Schönheitsreparaturen meist nicht haltbar. Das hat für die Mieter positive Folgen: Sobald ein Mietvertrag unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen enthält, müssen Mieter beim Auszug überhaupt nicht renovieren und auch keine anteiligen Renovierungskosten zahlen.

Schönheitsreparaturen bedeutet im Übrigen lediglich, dass durch das Wohnen entstandene Spuren beseitigt werden (sogenannte Abwohnmakel): Renoviert wird, was in den vorhergehenden Jahren abgenutzt oder abgewohnt wurde und mit Farbe, Tapete und etwas Gips wieder hergerichtet werden kann. Typische Renovierungsarbeiten sind dem Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert zufolge: das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, das Pinseln der Heizkörper, das Streichen der Wohnungstür und von Türen innerhalb der Wohnung sowie der Innenanstrich der Fenster.

Was die Schönheitsreparaturen betrifft hat der Bundesgerichtshof Klauseln mit bestimmten Renovierungsintervallen grundsätzlich abgesegnet: Küche, Bäder und Duschen alle drei, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf sowie Nebenräume alle sieben Jahre. Aber sobald diese Intervalle als starre Fristen im Mietvertrag festgelegt werden, sind sie unwirksam.

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